Berlin/Caracas - In Venezuela hat sich die Regierung unter der amtierenden Präsidentin Delcy Rodríguez mit einem Teil der Opposition auf einen Dialog geeinigt. Der Präsident der Nationalversammlung und Bruder der Präsidentin, Jorge Rodríguez, kündigte am Dienstag (Ortszeit) an, mit Mitgliedern der 2015 gebildeten Nationalversammlung offizielle Gespräche „zur Stärkung der Demokratie“ in Venezuela führen zu wollen. Nach dem verheerenden Erdbeben im Juni brauche das Land „Einheit, um gemeinsam den Wiederaufbau zu stärken und den Frieden aufrechtzuerhalten“, erklärte Rodríguez auf der Plattform X.
In der 2015 gewählten Nationalversammlung hatte die Opposition die Mehrheit. Aus Angst vor einem Machtverlust entmachtete der damalige Staatschef Nicolás Maduro das Parlament und setzte 2017 eine parallele Nationalversammlung ein.
Tausende Tote durch Erdbeben
Auch die Präsidentin der Nationalversammlung von 2015, Dinorah Figuera, kündigte in einem Statement auf X die Gespräche an. Ziel sei es, „Garantien für die politische Beteiligung“ der Opposition zu erarbeiten, erklärte sie. Nicht Teil der Gespräche ist bislang die Partei Vente Venezuela der Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin Corina Machado. Vente Venezuela kündigte als Reaktion für diesen Mittwoch eine Sitzung an, um eine eigene Haltung zu dem Dialog abzustimmen.
Im Januar hatten die USA den autoritär regierenden Staatschef Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores festgenommen und in die USA gebracht, um beide in New York vor Gericht zu stellen. Die Amtsgeschäfte übernahm daraufhin die bisherige Vizepräsidentin Delcy Rodríguez. Trotz gewisser Signale politischer Öffnung berichten Menschenrechtsorganisationen weiterhin von der Verfolgung Oppositioneller. Etwaigen Neuwahlen haben die Geschwister Rodríguez bislang eine klare Absage erteilt.
Am 24. Juni trafen zwei Erdbeben der Stärke 7,2 und 7,5 das südamerikanische Land. Bis Wochenbeginn meldeten die Behörden mehr als 4.500 Tote, mehrere zehntausend Menschen gelten weiter als vermisst.
