Berlin/Caracas. In Venezuela hat die Präsidentin der 2015 gewählten Nationalversammlung, Dinorah Figuera, einen Dialog zwischen der Opposition und der Regierung unter Begleitung der USA angekündigt. Auf der Plattform ‘X’ dankte Figuera US-Außenminister Marco Rubio für das Vertrauen und schrieb, "wir laden alle demokratischen Kräfte zur Teilnahme ein”. Ziel sei die Wiederherstellung der institutionellen Ordnung des Landes und ein friedlicher und demokratischer Übergang durch Wahlen.
In der 2015 gewählten Nationalversammlung hatte die Opposition die Mehrheit. Aus Angst vor einem Machtverlust entmachtete der damalige Staatschef Nicolás Maduro das Parlament und setzte 2017 ein paralleles Parlament als verfassungsgebende Versammlung ein. Viele Abgeordnete gingen daraufhin ins Exil, darunter auch Figuera, die im Juni aus Spanien zurückgekehrt ist.
Die Opposition setzt auf die Hilfe der USA
Bereits vergangene Woche hatten Figuera und der Präsident des von den Sozialisten dominierten Parlaments, Jorge Rodríguez, einen Dialog ab August angekündigt. Am Montag lobte US-Außenminister Rubio, „das Gesprächsangebot wurde in Venezuela allgemein als sehr gute Nachricht aufgenommen“. Die USA würden sich dafür sehr engagieren. Figuera betonte in ihrer Ankündigung zugleich, die Teilnahme der USA werde entscheidend für den Prozess sein. Die Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin Maria Corina Machado wurde bislang nicht erwähnt.
Im Januar verschleppten die USA durch eine Militäroperation den autoritär regierenden Staatschef Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores, um sie vor Gericht zu stellen. Die Amtsgeschäfte übernahm daraufhin die bisherige Vizepräsidentin Delcy Rodríguez, die Schwester von Parlamentspräsident Jorge Rodríguez. Sie liberalisierte die Wirtschaft, vor allem den Gas- und Ölsektor, und gewährte den USA weitreichende Zugeständnisse. Eine von der US-Regierung angekündigte politische Öffnung fand hingegen bislang nicht statt.
