Tunis. Als sie vom Strafmaß erfuhr, musste Sihem Ben Sedrine lachen: Es sei so absurd, sagt die ehemalige Vorsitzende der tunesischen Wahrheitskommission. 25 Jahre soll die 75-Jährige in Haft. Die Justiz wirft ihr vor, den Abschlussbericht der Kommission gefälscht zu haben, die nach der Revolution von 2011 die Verbrechen der Vergangenheit aufarbeiten sollte.
Ben Sedrine ist mehr als ernüchtert. Sie habe sich getäuscht, als sie sagte, dass in Tunesien der Rückschritt in ein autoritäres System nicht mehr möglich sei, erklärt sie jetzt. Bereits unter Staatsgründer Habib Bourguiba und seinem Nachfolger Zine El Abidine Ben Ali war die Menschenrechtsaktivistin inhaftiert gewesen. Jetzt ist Präsident Kais Saied am Ruder: 2019 demokratisch gewählt, riss er vor fünf Jahren - am 25. Juli 2021 - die Macht an sich. Er setzte zunächst den Ministerpräsidenten ab und stellte das Parlament kalt, bevor er sich in einer neuen Verfassung weitreichende Befugnisse zugestand. Seitdem stehen Menschenrechte und Freiheiten Beobachtern zufolge wieder zunehmend unter Druck.
Die Lage hat sich "dramatisch verschlechtert"
Im Urteil von Ende Juni sieht Ben Sedrine einen Versuch, die Aufarbeitung der Vergangenheit zu beenden. Sie und ihre Anwälte weisen die Vorwürfe bezüglich des Berichts der Instanz für Wahrheit und Würde (Instance Verité et Dignité, IVD) entschieden zurück und haben Widerspruch gegen den Richterspruch eingelegt. Im Herbst geht das Verfahren voraussichtlich in die Berufung. Ben Sedrine rechnet erneut mit einer langen Haftstrafe. „In meinem Alter bedeutet das de facto lebenslänglich“, sagt sie. „Sie haben mich dazu verurteilt, den Rest meines Lebens im Gefängnis zu verbringen.“
Der Fall von Sihem Ben Sedrine sei nur einer von vielen, beklagen tunesische und internationale Menschenrechtsorganisationen. In den vergangenen fünf Jahren habe sich die Lage „dramatisch verschlechtert“, erklärt etwa Human Rights Watch. Die Organisation spricht von einer „systematischen Unterdrückung der Zivilgesellschaft, von Journalisten, politischen Gegnern, unabhängigen Rechtsanwälten und Migranten sowie zu einer Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit“.
Dutzende Verfahren gegen Aktivisten
Im Mai forderte auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk die tunesische Regierung auf, die zunehmenden Repressionen zu stoppen. „Die anhaltende Unterdrückung und die Einschränkungen des zivilgesellschaftlichen Raums durch die tunesischen Behörden untergraben die Rechte der Menschen, die durch die Verfassung des Landes sowie die internationalen Menschenrechtsverpflichtungen des Landes geschützt sind“, erklärte Türk.
Allein in den letzten zwei Jahren seien 88 Verfahren gegen Aktivisten und Menschenrechtsorganisationen geführt worden, vermeldet die tunesische Nichtregierungsorganisation Intersection. Medienschaffende und Richter gerieten ebenso ins Visier der Behörden wie Frauenorganisationen oder NGOs, die im Bereich Migration arbeiteten.
Anhaltende Wirtschaftskrise und hohe Inflation
Wie viel Rückhalt Präsident Saied und seine Regierung in der tunesischen Bevölkerung genießen, ist mangels Umfragen nur schwer einzuschätzen. Die Wahlbeteiligung war in den vergangenen Jahren bei mehreren Abstimmungen jedoch sehr niedrig. Und auch nachdem der Präsident weitreichende Zuständigkeiten auf sich vereint, der Korruption den Kampf angesagt und einen wirtschaftlichen Souveränitätskurs des Landes angekündigt hat, dauert die Wirtschaftskrise an. Das nordafrikanische Land leidet unter hoher Inflation, besonders bei Gütern des täglichen Bedarfs, und hoher Auslandsverschuldung.
Dies könnte Tunesien mittelfristig stärker destabilisieren als die Politik, warnen Beobachter. Trotz allem ist Sihem Ben Sedrine zuversichtlich, dass ihr Land nicht in der Krise bleibt – und eines Tages auch die Empfehlungen der Wahrheitskommission umgesetzt werden. „Vielleicht gibt es eines Tages eine neue Wahrheitskommission, die Licht in die weiteren Geschehnisse bringt und vor allem die Beschlüsse der IVD umsetzt“, sagt sie. „Ich jedenfalls habe Vertrauen.“
