Frankfurt/Kapstadt. Ein südafrikanisches Gericht hat die Vorbereitung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Cyril Ramaphosa vorläufig ausgesetzt. Wie die Zeitung „Business Day” berichtet, wurde einem entsprechenden Antrag Ramaphosas am Freitag stattgegeben.
Im Mai hatte das höchste Gericht des Landes das Parlament verpflichtet, die Geschehnisse im sogenannten “Phala Phala"-Skandal aus dem Jahr 2020 zu prüfen. Diese könnten einen Bruch der Verfassung und damit eine Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren darstellen. Dabei geht es um die Herkunft von über einer halben Million US-Dollar, die 2020 laut Medienberichten aus einem Sofa auf Ramaphosas Wildfarm „Phala Phala“ gestohlen wurden. Grundlage der parlamentarischen Untersuchungen ist ein unabhängiger Expertenbericht, der Ramaphosa im Rahmen des Skandals schwere Verfassungsbrüche anlastet und weitere Untersuchungen fordert. Ramaphosas Anwälte bezweifeln die Rechtswirksamkeit des Berichts. Die Entscheidung dazu soll im September fallen. Bis dahin sind nun weitere Untersuchungen ausgesetzt.
Der ANC hat im Parlament keine Mehrheit mehr
2020 wurden bei einem Einbruch auf Ramaphosas „Phala Phala“-Farm rund 580.000 US-Dollar gestohlen, die Medienberichten zufolge in einem Sofa versteckt gewesen waren. Ramaphosa erklärte, das Geld stamme aus dem Verkauf von 20 Büffeln. Das Gericht bezweifelte diese Darstellung im Mai und entschied, es gebe diverse Anhaltspunkte für mögliche Verstöße gegen die Verfassung. So seien möglicherweise Devisen nicht gemeldet und der Diebstahl nicht ordnungsgemäß angezeigt worden.
2022 hatte das Parlament mit der Mehrheit von Ramaphosas Regierungspartei ANC eine Untersuchung der Vorfälle abgelehnt. Seit der Parlamentswahl 2024 hat der ANC keine absolute Mehrheit mehr. Damit ist unklar, wie ein Amtsenthebungsverfahren ausgehen würde.
