Frankfurt a.M., Bogotá. In Kolumbien ist die Rechtsstaatlichkeit nach Einschätzung der Juristin Ana María Rodríguez durch die neue Regierung gefährdet. „Unsere Hauptsorge ist, dass der künftige Präsident, Abelardo de la Espriella, die Institutionen und die Verfassung nicht respektieren könnte“, sagte die Direktorin der nichtstaatlichen Kolumbianischen Anwaltskommission CCJ, die sich für Menschenrechte und Völkerrecht einsetzt, dem Evangelischen Pressdienst (epd).
So ließen die Ankündigungen des rechtspopulistischen Millionärs, der das höchste Staatsamt am 7. August übernimmt, befürchten, dass er den Sozialstaat demontieren, die Gewaltenteilung aufheben und den Schutz von Minderheiten schwächen wird. Er folge damit dem Diskurs und der Agenda der USA, die ihm sehr nah seien.
Dem Vorbild Donald Trump folgen?
Der militaristische und gewaltgeprägte Diskurs von de la Espriella, der sich gegen alle richte, die nicht seiner Meinung seien, wird Rodríguez zufolge die Gesellschaft verändern. „Das wird schnell zu einer verstärkten Verfolgung von Personen führen, die sich für die Menschenrechte einsetzen, von Menschen mit diverser sexueller Orientierung, zur Zunahme von geschlechtsspezifischer und rassistischer Gewalt.“
Schon jetzt ist Kolumbien ein gefährliches Land für Vertreterinnen und Vertreter von sozialen Bewegungen und Minderheiten. Allein 2025 wurden laut dem Friedensforschungsinstitut Indepaz 187 sogenannte soziale Anführer getötet, und CCJ hat im selben Jahr die Ermordung von 156 Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtlern gezählt.
Neue Vertreibungen befürchtet
Dass er vom Friedensprozess zwischen dem Staat und bewaffneten Gruppen in dem seit Jahrzehnten von Gewalt beherrschten Land wenig hält, hat de la Espriella im Wahlkampf sehr deutlich gemacht. „Er spricht davon, zu den Bombardierungen zurückzukehren, zur vollen militärischen Kraft, und das ist alarmierend“, sagte die Juristin. „Das wird zu neuen Vertreibungen, weiteren Massakern, mehr Zwangsrekrutierungen und Verfolgung führen.“
De la Espriella habe für die ersten Tage der neuen Regierung hunderte Dekrete mit Reformen angekündigt. „Wir Menschenrechtsorganisationen bereiten uns darauf vor, schnell darauf reagieren zu können.“ Zwar sei die Zivilgesellschaft in Kolumbien gut organisiert und geübt darin, Widerstand zu leisten. „Doch in der Vergangenheit konnten wir immer mit dem Rückhalt der internationalen Gemeinschaft rechnen, wenn Gewalt und Repression durch die Regierung zugenommen haben“, gab Rodríguez zu bedenken. „Doch leider werden auf internationaler Ebene Positionen wie die der neuen kolumbianischen Regierung derzeit begünstigt, wir haben also nicht viele Verbündete.“