Berlin/Caracas - Bei den Verhandlungen zwischen Teilen der venezolanischen Opposition mit der Regierung liegen erste Ergebnisse vor. So einigten sich die Verhandler auf Reformen im Justizsystem. Geplant ist unter anderem, das Oberste Gericht des südamerikanischen Landes neu zu besetzen, wie aus einem von der Nationalversammlung am Mittwoch (Ortszeit) auf der Internetplattform X veröffentlichten Dokument hervorgeht. Zudem wolle man sich gemeinsam darum bemühen, im Ausland eingefrorene Gelder für den Wiederaufbau nach den Erdbeben vom 24. Juni zurückzuerhalten.
Die amtierende Präsidentin Delcy Rodríguez begrüßte laut der staatlichen Nachrichtenagentur AVN die Verhandlungsergebnisse. Dies sollten das demokratische Miteinander innerhalb des Landes stärken. Die Oppositionspolitikerin und Präsidentin der 2015 gewählten Nationalversammlung, Dinorah Figuera, teilte auf X die ersten Ergebnisse und schrieb: „für Venezuela und alle Venezolaner“.
Parlament entmachtet
In der vor elf Jahren gewählten Nationalversammlung hat die Opposition die Mehrheit. Aus Angst vor einem Machtverlust hatte der damalige Staatschef Nicolás Maduro das Parlament entmachtet und 2017 ein paralleles Parlament eingesetzt.
Im Januar hatten die USA mit einer Militäroperation Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores verschleppt, um sie in den Vereinigten Staaten vor Gericht zu stellen. Die Amtsgeschäfte übernahm daraufhin die bisherige Vizepräsidentin Rodríguez. Einer Demokratisierung des Landes hatte sie zunächst eine Absage erteilt. Erst nach den Erdbeben von Ende Juni öffnete sich die Regierung auf Druck der USA erneut gegenüber Verhandlungen mit der Opposition.
Mehr als 6.000 Tote bei Erdbeben
Bei den zwei Erdbeben der Stärke 7,2 und 7,5 starben laut bisherigen Angaben mehr als 6.000 Menschen. Bereits davor herrschte in dem südamerikanischen Land eine massive humanitäre Krise.