Tunis - Tunesiens Regierung geht einem Bericht zufolge gezielt gegen Organisationen der Zivilgesellschaft vor. Allein in den vergangenen zwei Jahren seien mindestens 20 nichtstaatliche Initiativen (NGOs) suspendiert worden, teilte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch am Mittwoch bei der Veröffentlichung eines Berichts zum Thema mit. Mindestens 47 Beschäftigte, ehemalige Beschäftigte oder Mitglieder von NGOs wurden angeklagt, 14 von ihnen zu Haftstrafen verurteilt.
„Es ist offensichtlich, dass die Behörden jedes ihnen zur Verfügung stehende Mittel missbrauchen, um den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft in Tunesien einzuschränken und diese Organisationen zu schließen,“ kritisierte der stellvertretende Direktor für den Nahen Osten und Nordafrika, Bassam Khawaja. So versuchten sie „sicherzustellen, dass niemand mehr übrig bleibt, der sie zur Rechenschaft ziehen könnte“.
Appell für den Schutz von Aktivisten
15 Jahre nach der Revolution werde Tunesien wieder autoritär regiert, hieß es im HRW-Bericht. Die Repression richte sich gegen die Opposition und gegen unabhängige Stimmen, sie würden eingeschüchtert, willkürlich festgenommen, juristisch verfolgt und verurteilt für die Ausübung ihrer Rechte.
HRW appellierte an die internationale Gemeinschaft, sich dafür einzusetzen, Menschenrechtsaktivisten und die noch verbleibenden Freiräume zu schützen. Tunesiens Zivilgesellschaft war nach der Revolution von 2011 aufgeblüht und hatte sich in den Folgejahren aktiv für den demokratischen Übergang eingesetzt.
Der im Herbst 2019 demokratisch gewählte Präsident Kais Saied rief im Juli 2021 den Notstand aus und riss in der Folge weite Teile der Macht an sich. Nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen sowie die Vereinten Nationen beklagen seitdem massive Rückschritte bei Rechten und Freiheiten.