Salvador da Bahia - Es ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen in der größten Demokratie Lateinamerikas: Am Sonntag wählt Brasilien einen neuen Präsidenten, ebenso wie zwei Drittel der Kongressabgeordneten und die Gouverneure der 27 Bundesstaaten. In Umfragen liegen der linke Amtsinhaber Luís Inácio Lula da Silva und sein Herausforderer, der ultrarechte Senator Flávio Bolsonaro, nahezu gleichauf.
Mehr als 158 Millionen Menschen sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Alles deutet darauf hin, dass erst eine Stichwahl das endgültige Ergebnis bringen wird. Die weiteren Kandidaten bewegen sich in Umfragen im einstelligen Bereich.
Öffentliche Sicherheit und Wirtschaft
Im Wahlkampf dominieren die Themen öffentliche Sicherheit und Wirtschaft. Außerdem geht es um die Souveränität des Landes, auch vor dem Hintergrund der zunehmenden Einmischung der USA in die Politik anderer Länder Lateinamerikas. Flávio Bolsonaro, der älteste Sohn des wegen eines Putschversuchs zu 27 Jahren Haft verurteilten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, versucht, sich als gemäßigte Version seines Vaters zu positionieren. Er verspricht das Ende von Korruption, obwohl die Bundespolizei gegen ihn unter anderem wegen Geldwäsche ermittelt.
Bei einem Wahlsieg werde er das Land per Dekret „dem Herrn Jesus Christus“ überschreiben und seinen Vater aus der Haft holen, erklärte Bolsonaro Junior. Lula hingegen bleibt seiner Rolle als Unterstützer des Volkes treu, kündigte kurz vor den Wahlen neue Entschuldungsprogramme für Familien an, erhöhte Sozialhilfesätze und versprach Steuerfreiheit für Geringverdiener.
Bolsonaro wirbt für Militärallianz mit USA
Auch die internationale Rechte mischt im Wahlkampf mit. Javier Milei, der libertäre Staatschef des Nachbarlandes Argentinien, zeigte sich auf Wahlveranstaltungen von Bolsonaro. US-Staatssekretär Marco Rubio wettert gegen Präsident Lula. Flávio Bolsonaro selbst sucht den Schulterschluss zu den USA unter Präsident Donald Trump: Er kündigte eine mögliche Militärallianz sowie ein gemeinsames Vorgehen gegen Drogenkartelle an. Brasilien könne zudem für die USA zum Lieferanten für seltene Erden und kritische Mineralien werden.
Vor der Wahl geht in Brasilien die Sorge um den Verlust der Demokratie um, die erst nach dem Ende der Militärdiktatur 1985 wieder eingeführt wurde. „Jeder einzelne Brasilianer muss sich für die Demokratie verantwortlich fühlen, denn sie ist in Gefahr“, sagt die Professorin für Verfassungsrecht und oberste Richterin, Carmen Lúcia. Flávio Bolsonaro unterhält nachweislich enge Beziehungen zu paramilitärischen Gruppen, beschäftigte etwa Angehörige des Chefs einer Todesschwadron. Der Bundesabgeordnete Lindbergh Farias warnt, bei Wahlsieg Bolsonaros könnte das organisierte Verbrechen zunehmend die Staatsgewalt übernehmen.
Wenig Vertrauen in die Politik
Insgesamt schwindet das Vertrauen der Brasilianer in Politik und Institutionen. Eine Umfrage von Datafolha zeigte im März, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung politischen Parteien nicht vertraut. Auch der Oberste Gerichtshof hat Erhebungen zufolge an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Dazu beigetragen hat der Finanz- und Korruptionsskandal um die Master-Bank, der immer weitere Kreise zieht. Zuletzt geriet sogar Alexandre de Morães, Richter am Obersten Gerichtshof, unter Korruptionsverdacht. Er hatte bei der Verurteilung von Jair Bolsonaro eine zentrale Rolle gespielt. Abschließende Ermittlungen werden erst nach den Wahlen stattfinden. Doch Flávio Bolsonaro versucht, aus den Vorwürfen politisches Kapital zu schlagen.
Jair Bolsonaro wurde als Drahtzieher des versuchen Putsches nach dessen Niederlage gegen Lula bei den Wahlen 2022 verurteilt. Dass sein Sohn Flávio bei einer Niederlage ähnlich handelt, gilt als unwahrscheinlich. Doch er könnte eine Niederlage durch Kritik am Wahlverfahren infrage stellen. Anstatt einer harten Konfrontation steht ihm der Weg offen, die Regierung durch einen überwiegend konservativen Kongress auszubremsen. Auch bei einer Niederlage Flávio Bolsonaros wird die rechtspopulistische Partei PL, der er angehört, dort stark vertreten sein. Sie stellt mit mehr als 500 die meisten Kandidaten für das Abgeordnetenhaus und für den Senat. Der konservative Block des Centrão stellt weitere 2.700 Kandidaten.
