Santiago de Chile/Caracas - In Venezuela plant die Regierung unter der amtierenden Präsidentin Delcy Rodríguez eine Lockerung der Gesetzgebung zur Unterdrückung der Opposition. Rodríguez erklärte am Dienstag (Ortszeit) laut der oppositionellen Onlinezeitung „TalCualDigital“, das von ihr 2017 als Vizepräsidentin unterzeichnete Gesetz zur Bekämpfung von Hassrede sei falsch angewendet worden und habe zu Machtmissbrauch geführt. Sie bat daher ihren Bruder, den Präsidenten der Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, eine Reform der Gesetzgebung voranzutreiben.
Delcy Rodríguez sagte „TalCualDigital“: „Dieses Gesetz wurde missbraucht. Aber ich glaube an die Grundsätze dieses Gesetzes, an den Grundsatz der Toleranz, an den Grundsatz der Liebe in zwischenmenschlichen Beziehungen, daran, dass Hass keinen Platz haben darf.“
Gesetz als Reaktion auf Proteste 2017
Nach monatelangen Protesten im Jahr 2017 gegen die autoritäre Regierung unter dem damaligen Staatschef Nicolás Maduro hatte die Regierung das „Gesetz gegen Hass“ durchgesetzt. Es ermöglicht die Schließung von oppositionellen Nachrichtenportalen. Hassrede kann mit Strafen von bis zu 20 Jahren Haft belegt werden. Laut der Menschenrechtsorganisation Espacio Público wurde das Gesetz gezielt angewendet, um Oppositionelle zu inhaftieren.
Venezuelas Staatschef Maduro war im Januar bei einem US-amerikanischen Angriff zusammen mit seiner Ehefrau Cilia Flores verschleppt worden, um beide in den Vereinigten Staaten vor Gericht zu stellen. Die Amtsgeschäfte übernahm daraufhin die bisherige Vizepräsidentin Rodríguez. Seit August spricht die Regierung unter US-amerikanischer Führung mit einem Teil der Opposition über Maßnahmen zur Demokratisierung des Landes. Eine konkrete Empfehlung ist ein Ende der Zensur gegen oppositionelle Nachrichtenportale.