Berlin/Caracas - In Venezuela haben sich Teile der Opposition und die Regierung auf weitere Schritte zur Demokratisierung des Landes geeinigt. Am Mittwochabend (Ortszeit) veröffentlichte die Opposition eine von beiden Seiten unterschriebene Vereinbarung. Demnach sollen mehrere Gesetze zur Unterdrückung der Opposition überprüft, eine neutrale Ombudsstelle geschaffen sowie die Meinungsfreiheit durch das Vergeben neuer Radiofrequenzen gefördert werden. Beide Seiten forderten laut dem Dokument zudem die britische Regierung dazu auf, eingefrorene Goldreserven für die wirtschaftliche Erholung des Landes freizugeben.
Die Gesprächsführerin der Opposition und Präsidentin der Nationalversammlung von 2015, Dinorah Figuera, sagte laut der Zeitung „El Pitazo“, die USA wünschten sich „ein demokratisches Land, das über funktionierende Institutionen verfügt und Wahlen abhält“.
Gespräche auf Druck der USA
In der vor elf Jahren gewählten Nationalversammlung hat die Opposition die Mehrheit. Aus Angst vor einem Machtverlust hatte der damalige Staatschef Nicolás Maduro das Parlament entmachtet und 2017 ein paralleles Parlament eingesetzt.
Maduro wurde im Januar zusammen mit seiner Frau Cilia Flores in einem US-Angriff in Venezuela festgenommen. Das Paar steht in den USA vor Gericht. Die Amtsgeschäfte übernahm daraufhin die bisherige Vizepräsidentin Delcy Rodríguez. Einer Demokratisierung des Landes hatte sie zunächst eine Absage erteilt.
Erst nach den Erdbeben von Ende Juni zeigte sich die Regierung auf Druck der USA zu Verhandlungen mit der Opposition bereit. In ersten Gesprächsrunden einigten sich die Teilnehmenden zunächst auf eine Reform des Justizsystems. Die Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin Maria Corina Machado ist nicht an den Gesprächen beteiligt.
