Wahrung des Völkerrechts: Sacharow-Preis für Strafgerichtshof

Das Europäische Parlament ehrt den Internationalen Strafgerichtshof und trotzt damit US-Sanktionen. Parlamentspräsidentin Metsola unterstrich zur Begründung den Wert des Multilateralismus.

Straßburg - Das Europäische Parlament zeichnet den Internationalen Strafgerichtshof und seine Beschäftigten mit dem Sacharow-Preis 2026 aus. „Die Europäische Union gründet auf der Achtung des Multilateralismus und internationaler Institutionen. Mit dieser Auszeichnung würdigen wir die wichtige Arbeit des Gerichtshofs bei der Wahrung des Völkerrechts und der Justiz“, begründete EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola die Entscheidung am Donnerstag in Straßburg. Die Preisverleihung findet am 16. Dezember in Straßburg statt.

Der Strafgerichtshof (IStGH) dankte dem Europäischen Parlament. Die Auszeichnung erfolge zu einem Zeitpunkt, an dem der Gerichtshof und seine Mitarbeiter „vor beispiellosen Herausforderungen stehen, darunter Sanktionen, die darauf abzielen, die rechtsprechende Tätigkeit des Gerichtshofs zu behindern“, erklärte das Gericht mit Sitz im niederländischen Den Haag.

Neue US-Sanktionen nach Friedensnobelpreis

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hatte im Oktober 2026 Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verhängt - wenige Stunden nach der Verkündung des Friedensnobelpreises für Navi Pillay, einer ehemaligen Richterin an dem Gericht. Zuvor hatte die US-Regierung bereits Sanktionen gegen mehrere Richter und Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs verhängt.

Vor diesem Hintergrund komme dem Sacharow-Preis eine besondere Bedeutung zu, erklärte das Gericht. Der Preis „bekräftigt die Bedeutung unabhängiger Justizorgane und der Menschen, die sich für die Wahrung des Völkerrechts einsetzen.“ Er sei eine Anerkennung der Rolle der internationalen Justiz als Grundpfeiler eines dauerhaften Friedens. „In einer Welt, die von zunehmenden Konflikten geprägt ist, gibt es keinen Frieden ohne Gerechtigkeit und keine Sicherheit ohne Recht.“

Europaparlamentarier besorgt

Auch Europäische Abgeordnete hatten in den Jahresberichten des Parlaments große Sorge über die zunehmenden Drohungen gegen den Internationalen Strafgerichtshof geäußert sowie mehrere seit 2025 verhängte Sanktionswellen, insbesondere durch die USA.

Der Internationale Strafgerichtshof spielt eine zentrale Rolle im weltweiten Kampf gegen Straflosigkeit. Er ermittelt gegen Personen, denen schwerste Verbrechen vorgeworfen werden, dazu gehören Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Als Gericht letzter Instanz ergänzt er die nationalen Gerichte. Er ist der erste ständige internationale Strafgerichtshof der Welt. Alle EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, seine Entscheidungen umzusetzen.

Höchste Auszeichnung der EU für Bemühungen im Bereich Menschenrechte

Metsola würdigte auch die anderen Finalisten für den Sacharow-Preis. Tundu Lissu, ein politisch verfolgter Anwalt und Menschenrechtsverteidiger aus Tansania, habe sich für freie und faire Wahlen in seinem Land eingesetzt und sei nun in Haft. Die Schwestern Taraneh und Romina Rahimi waren im Namen aller vom iranischen Regime Verfolgten nominiert.

Der nach dem sowjetischen Physiker und Dissidenten Andrej Sacharow (1921-1989) benannte Preis wird seit 1988 jährlich an Personen und Organisationen verliehen, die sich für Menschenrechte einsetzen. Es ist die höchste Auszeichnung der EU für Bemühungen im Bereich der Menschenrechte. 2025 erhielten die inhaftierten Journalisten Andrzej Poczobut aus Belarus und Msia Amaghlobeli aus Georgien die Auszeichnung. Das Europaparlament forderte ihre Freilassung.

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