Proteste gegen Steuerreform in Kolumbien

Die Demonstrationen richten sich gegen höhere Abgaben für Unter- und Mittelschicht und Entlastungen für Unternehmen.

Berlin/Bogotá - In Kolumbien haben Zehntausende Menschen gegen die Steuerreform und Sozialkürzungen der neuen Regierung protestiert. In allen größeren Städten des Landes fanden am Donnerstag (Ortszeit) Demonstrationen statt, wie der Radiosender „Caracol“ berichtete. Kritisiert werden die geplanten Steuererhöhungen für die Unter- und Mittelschicht, während die Unternehmenssteuer von 33 auf 31 Prozent reduziert werden soll.

Zu dem Streiktag gegen die Regierung des rechtspopulistischen Präsidenten Abelardo de la Espriella hatten Gewerkschaften, Oppositionsparteien und Studierende aufgerufen. Aber auch LGBT-Organisationen, Indigenen-Gemeinschaften und andere Gruppierungen nahmen daran teil. Der Senator und unterlegene Präsidentschaftskandidat Iván Cepeda, der Nachfolger des bislang einzigen linken Präsidenten Gustavo Petro werden wollte, äußerte Kritik: „Während wir vier Millionen Menschen aus der Armut geholt haben, will diese Regierung sie wieder in die Armut treiben.“

Militärgewalt und Sozialkürzungen

Präsident de la Espriella kritisierte den Versuch der Opposition über Proteste und Streiks den Kurs der Regierung zu beeinflussen. „Was das Volk an der Urne entschieden hat, darf nicht durch Gewalt auf der Straße geleugnet werden“, sagte er. Gleichzeitig seien die Proteste zu „97 Prozent gewaltfrei“ gewesen, von denen er die Teilnehmerzahl auf 55.000 Personen im ganzen Land bezifferte.

De la Espriellas Amtszeit, die im August begann, zeichnet sich bisher durch militärische Gewalt gegen die bewaffneten Gruppen im Land aus, aber auch durch Sozialkürzungen und Abschaffung von Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz. Er bezeichnet wiederholt die linke Vorgängerregierung unter Petro als „kriminell“ und kündigte juristische Maßnahmen gegen Führungspersonen der aktuellen Opposition an.

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