heute gibt es wieder unseren exklusiven Newsletter für alle, die uns unterstützen oder abonnieren. Diesmal geht es unter anderem um die humanitäre Lage im Südsudan, um Pakistans fragwürdigen Umgang mit Geflüchteten aus Afghanistan und um den Klimafonds für Verluste und Schäden.
Im Südsudan haben zuletzt Putschgerüchte die Runde gemacht. Vergangene Woche hat die Regierung von Präsident Salva Kiir 27 Mitarbeiter der Geheimdienste und der Präsidentengarde verhaftet, Anfang dieser Woche wurde der Polizeichef gefeuert. Das Land ist seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs vor sieben Jahren chronisch instabil. Und große Teile der Bevölkerung sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, allen voran Lebensmittel. Vor allem große internationale Hilfsorganisationen sowie UN-Organisationen verteilen die Hilfsgüter, kleine lokale Organisationen werden kaum daran beteiligt, berichtet unsere Autorin Sofi Lundin. Dabei können die oft viel besser beurteilen, wo genau welche Art Hilfe gebraucht wird. Die Geldgeber sollten lokalen Helfern deshalb mehr Vertrauen entgegenbringen, nicht nur im Südsudan - so wie sie sich das eigentlich seit vielen Jahren vornehmen.
Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre.
Tillmann Elliesen
Manche Staaten lassen sich einfach keine Gelegenheit entgehen, Israel an den Pranger zu stellen - und der UN-Menschenrechtsrat bietet ihnen die Bühne dafür. Der Rat gilt seit seiner Gründung im Jahr 2006 als notorisch israelfeindlich; das Land wurde häufiger als jedes andere wegen Verletzung der Menschenrechte verurteilt, häufiger noch als solche menschenrechtlichen Musterknaben wie Nordkorea oder Syrien. In der vergangenen Woche ist der Rat diesem Ruf mal wieder gerecht geworden - und das ausgerechnet anlässlich der Anhörung zur Menschenrechtslage in Deutschland. Da kam einige begründete Kritik zur Sprache, etwa an der deutschen Flüchtlings- und Migrationspolitik oder am wachsenden Rassismus in unserem Land. Aber ausgerechnet Staaten wie der Iran, Irak oder Libyen meinten, sie müssten sich für die Demonstrationsfreiheit in die Bresche werfen: Sie kritisierten Verbote pro-palästinensischer Kundgebungen in deutschen Städten als unangemessene Beschränkung der Meinungsfreiheit. Über so viel Engagement für dieses Grundrecht würden sich die iranischen Frauen und Regimegegner gewiss freuen. Aber einmal mehr ging es diesen Kritikern aus der arabischen und muslimischen Welt gar nicht um Menschenrechte, sondern darum, das verhasste Israel anzuklagen.
Es droht ein weiterer leerer Klimatopf: Arme Länder wollen für unumkehrbare Klimaschäden entschädigt werden. Nun liegt ein Kompromiss vor, wie der neue Fonds dafür arbeiten soll – doch ob er nennenswert Geld haben wird, steht in den Sternen. Bernd Ludermann kommentiert.
Pakistan verschlimmert die nächste humanitäre Krise: Seit Anfang November schiebt die pakistanische Regierung täglich Tausende afghanische Flüchtlinge ab. Sie macht die Ausgewiesenen damit zu Sündenböcken für die Terrorgefahr in Pakistan. Die internationale Gemeinschaft darf dem nicht tatenlos zusehen, findet Melanie Kräuter.
Österreich sucht dringend Fachkräfte: Die Regierung in Wien streckt ihre Fühler gezielt nach Ländern wie Brasilien, Indonesien und den Philippinen aus, für die die Zuwanderung erleichtert wurde. Doch bisher ist die qualifizierte Migration von außerhalb Europas überschaubar, berichtet Milena Österreicher.
Religionen für mehr Klimaschutz: Die politisch Verantwortlichen sollen beim Weltklimagipfel in Dubai Ende November konkrete Maßnahmen gegen die Klimakrise ergreifen – das fordern 28 hochrangige Vertreter der Weltreligionen, die sich Anfang November erstmals zu einem eigenen Klimagipfel getroffen haben, berichtet Katja Dorothea Buck.
Die britische Regierung darf keine Asylbewerber nach Ruanda verfrachten, um sie auf diese Weise loszuwerden. Das hat der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs gestern entschieden. Es könne nicht garantiert werden, dass Ruanda die Asylgesuche der abgeschobenen Personen angemessenen bearbeite, erklärten die Richter in ihrer Urteilsbegründung. Es bestehe deshalb das Risiko, dass sie in ihre Heimatländer abgeschoben werden, wo ihnen möglicherweise Gefahr drohe. Bereits im vergangenen Jahr hat die südafrikanische Migrationsexpertin Aimée-Noël Mbiyozo gegenüber "welt-sichten" die britischen Pläne als Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention kritisiert. Das Gerichtsurteil aus London bestätigt sie. Bleibt zu hoffen, dass damit die auch in Deutschland zunehmend populäre unmoralische Idee endgültig vom Tisch ist, arme Länder dafür zu bezahlen, dass sie die Menschen aufnehmen, die bei uns Schutz oder ein besseres Leben suchen.
Unbeachtete Krise in Madagaskar: Die Bedingungen der Präsidentschaftswahl in dem ostafrikanischen Inselstaat heute waren hochgradig unfair; die Regierung von Präsident Andry Rajoelina hat Proteste brutal unterdrücken lassen. Doch Europa schaut weg, berichtet das "IPG Journal".
Podcast-Tipp: Um "Afrika im Aufbruch" dreht sich diese Woche jeden Abend der „Hintergrund“ des Deutschlandfunks. Afrika-Korrespondenten berichten unter anderem, dass rohstoffreiche Länder wie die DR Kongo ihre Bodenschätze nicht länger nur exportieren, sondern selbst weiterverarbeiten wollen. Oder wie Kulturschaffende das koloniale Erbe überwinden wollen und was die boomende nigerianische Filmindustrie „Nollywood“ mit Emanzipation zu tun hat. Alle Folgen gibt es als Podcast in der DLF-Audiothek.
Chinas uneinholbarer Vorsprung: Die Volksrepublik baut vier von fünf Solarzellen und jeden zweiten Akku weltweit. Das Online-Magazin "China Dialogue" zeigt, wie sie das in kurzer Zeit erreicht hat: mit konstanter staatlicher Hilfe, dem großen Binnenmarkt und Innovationskraft.
Bringen Privatinvestitionen arme Länder voran? So wie bisher nicht, finden drei Fachleute am Beispiel von Projekten der Weltbank-Tochter IFC: Wo die investiert, nehmen oft Gewaltkonflikte zu, erklären sie in "The Conversation" und fordern mehr Transparenz und lokale Mitsprache.
Wie Frauen in Kamerun sich für Frieden engagieren: Am 23. November sind drei Vertreterinnen der Frauenfriedensplattform Kamerun zu Gast in Berlin und berichten aus ihrer Heimat, in der die Sicherheitslage seit vielen Jahren angespannt ist. Was können Frauen vor Ort zur Entspannung beitragen und wie kann die deutsche feministische Außen- und Entwicklungspolitik sie unterstützen und zugleich von ihnen lernen? Veranstalter sind Brot für die Welt, Misereor und die Friedrich-Ebert-Stiftung. Weitere Infos gibt's hier. Und ein Interview zum Thema mit Frauen aus Kamerun gibt es nach der Veranstaltung auf unserer Webseite. Bleiben Sie dran.