Menschenrechte

Deutschland hat es vorgemacht, andere EU-Länder ziehen nach: Sie wollen mit den Taliban zusammenarbeiten, um leichter Afghanen abschieben zu können. Damit legitimieren sie das Regime in Kabul und lassen die Afghanen im Stich, die an ihrer Seite für Demokratie gekämpft haben.

Nach fast zwei Jahren Vakanz wurde das Amt der EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit neu besetzt. Konservativen und rechten EU-Parlamentariern genügt das nicht: Sie wollen, dass die EU mehr gegen „Christenfeindschaft“ tut.

Syrien leidet unter den Folgen des Kriegs und der jahrzehntelangen Diktatur. Um den Frieden zu sichern, fordert die Zivilgesellschaft in Städten wie Homs eine lückenlose Aufarbeitung. Doch die Übergangsjustiz weist strukturelle Schwächen auf – ohne eine konsequente strafrechtliche Verfolgung der Täter bleibt die Heilung der Gesellschaft ungewiss.

Die Hauptstadt Österreichs hat ihren Aktionsplan gegen Rassismus und Diskriminierung überarbeitet und plant nun Schritte in eigenen Strukturen wie der Verwaltung und kommunalen Wohnungsbetrieben. Einen eigenen Etat dafür gibt es aber nicht.

Die Menschenrechtsinitiative der Evangelischen Kirche informiert mit ihrer ersten Wanderausstellung ab 18. April an verschiedenen Orten Deutschlands über Menschenrechte. Die mobile Ausstellung kann auch ausgeliehen werden. Unser „Mitmachen“ im April.

Ohne Coltan keine Handys - davon profitieren auch Rebellengruppen im Osten des Kongo. Sie verdienen Millionen an den Rohstoffen der Region - auf Kosten der Bevölkerung.

Völkermord gilt als das „Verbrechen aller Verbrechen“. Der Vorwurf wiegt schwer und die Gefahr besteht, dass er politisch missbraucht wird. Die Sozialwissenschaftlerin Line Engbo Gissel ist trotzdem dafür, dass der Begriff in der politischen Auseinandersetzung verwendet werden darf – und nicht nur vor Gericht. Über die Genozid-Vorwürfe gegen Myanmar und Israel und das Risiko, den Begriff zu missbrauchen.

Sie setzen sich für die Menschenrechte, die Umwelt oder für die Armen ein: Eine ehemalige Richterin, eine Rechtsanwältin und zwei Anwälte beschreiben, warum sie ihren Beruf gewählt haben und vor welchen Herausforderungen sie stehen.

Regierungen in Lateinamerika greifen immer drastischer gegen Kriminalität durch und versuchen so, Wählerstimmen zu gewinnen. Dabei schädigen sie den Rechtsstaat und verletzen Menschenrechte – und ob das „Modell Bukele“ gegen Gewalt­kriminalität wirkt, ist fraglich.

Sich zur Pressefreiheit zu bekennen heißt nicht nur, verfolgte Journalisten zu schützen, sondern auch, unabhängige Medien zu fördern und die Machtkonzentration auf dem Medienmarkt strenger zu kontrollieren, kommentiert Barbara Erbe.