Menschenrechte

Im Bundestag steht ein hartes Tauziehen um den Haushalt 2023 bevor. Im Entwurf wird bei der Entwicklungspolitik und der humanitären Hilfe stärker gespart als in den meisten anderen Ressorts.

In Chile wurde eine neue Verfassung mit großer Mehrheit abgelehnt. Woran das liegen könnte, erklärt die Lateinamerikaexpertin Simone Lehmann.

Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft setzt ihre Regeln für Bewegungsfreiheit nicht um – aber informell ist Migration verbreitet. Diese Praxis sollten die Staaten erleichtern, so eine neue Studie.

Das Verfahren des Entwicklungsministeriums (BMZ), nichtstaatliche Organisationen in die Erarbeitung einer neuen Afrika-Strategie einzubinden, sorgt für Irritationen. Ein wirklicher Austausch ist nicht zustandegekommen.

Eine neue Energieversorgung braucht internationale Zusammenarbeit, sagt Till Mansmann von der FDP-Bundestagsfraktion.

Kurze Zusammenfassung über Nachrichten aus Brüssel

Der neue Präsident Kolumbiens, Gustavo Petro, hat sich viel vorgenommen, wie die Abkehr von fossilen Energien. Ob das realistisch ist, erklärt Günther Maihold.

Seit 1982 konzentriert Rheinland-Pfalz seine Entwicklungs­zusammenarbeit auf Ruanda in Ostafrika. Daraus haben sich stabile Beziehungen zwischen staatlichen sowie zivilgesellschaftlichen Stellen in beiden Ländern entwickelt. Es gibt aber auch Kritik.

Deutschland und die Europäische Union müssen mehr gegen das Verbrechen des gewaltsamen Verschwindenlassens von Menschen tun. Dies war das Fazit einer Veranstaltung von Misereor und Justitia et Pax Mitte Mai in Berlin. 

Der Äthiopische Menschenrechtsrat wird Ende Mai von Amnesty International ausgezeichnet. Trotz Lebensgefahr will der Direktor der Organisation, Dan Yirga Haile, weiter für die Wahrung der Menschenrechte in seiner Heimat streiten.