Weg mit Gesetzen aus der Kolonialzeit!

Homosexualität
Während Uganda eines der härtesten Gesetze gegen Homosexuelle weltweit verabschiedet hat und andere afrikanische Länder nachziehen wollen, geht Namibia einen anderen Weg. Das ist gut so, findet Melanie Kräuter.

Melanie Kräuter ist Redakteurin bei "welt-sichten".

Dekolonisierung ist in aller Munde: Die Entwicklungspolitik muss dekolonisiert werden, die wirtschaftlichen Beziehungen und das Denken sowieso. Das ist alles richtig, aber in vielen Fällen auch ganz schön schwierig. Namibia hat nun einen weiteren Schritt in die richtige Richtung gemacht: Das Oberste Gericht hat zwei Gesetze aus der Kolonialzeit, die gleichgeschlechtliche Handlungen zwischen Männern unter Strafe stellten, für verfassungswidrig erklärt.  

Damit folgt Namibia anderen Ländern im südlichen Afrika, etwa Botswana und Angola, die ebenfalls alte Kolonialgesetze gekippt und Homosexualität Stück für Stück legalisiert haben. Südafrika ist am weitesten: Hier dürfen seit 2006 homosexuelle Paare heiraten und Kinder adoptieren. 

In vielen anderen afrikanischen Staaten herrscht aber das andere Extrem. Dort werden Homosexuelle und Mitglieder der LGBTQ-Community verteufelt, diskriminiert und bestraft. In Uganda hat Präsident Yoweri Museveni vergangenes Jahr eines der härtesten Gesetze gegen Homosexuelle des afrikanischen Kontinents in Kraft gesetzt. Es sieht für bestimmte homosexuelle Handlungen die Todesstrafe vor. Ugandische Menschenrechtler klagten vor dem Verfassungsgericht, weil sie ihr Recht auf den Schutz der Menschenwürde verletzt sehen. Doch die Richter bestätigten das Gesetz im Grundsatz und monierten lediglich, dass es in wenigen Punkten die Rechte des Einzelnen beschneide.

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Auch in Ghana haben Menschenrechtler gegen das im Februar vom Parlament verabschiedete „Gesetz zur Förderung angemessener sexueller Rechte und familiärer Werte“ geklagt, das homosexuelle Handlungen mit Gefängnis bestraft. Präsident Nana Akufo-Addo hat es bislang nicht in Kraft gesetzt; er will auf das Urteil des Obersten Gerichts wartendas für Ende Juli angekündigt ist. Und er hat bereits versichert, dass Ghana „nicht von seiner bisher beneidenswerten, langjährigen Bilanz bei der Einhaltung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit abrücken werde“. Das macht Hoffnung, denn will er dieses Versprechen halten, darf er das Gesetz auf keinen Fall unterschreiben.

Wer es mit der Unantastbarkeit der Menschenwürde ernst meint, muss Homosexualität legalisieren. Sollte Ghanas Präsident dennoch Bedenken haben, könnte er sich vielleicht mit seinen Kollegen aus dem südlichen Afrika austauschen und ihnen folgende Fragen stellen: Hat die Legalisierung der Homosexualität den Menschen dort geschadet? Hat sie den gesellschaftlichen Frieden im Land gestört? Hat sie der kindlichen Entwicklung geschadet oder gar Familien zerstört? Die Antworten darauf dürften schnell klar machen, dass die Verteufelung von Homosexuellen schlicht auf Vorurteilen sowie auf rassistischen und zweifelhaften religiösen „Wertvorstellungen“ beruht, die sich einst europäische Kolonialherren ausgedacht haben, um andere Menschen zu unterdrücken und sie ihrer fundamentalen Rechte zu berauben. An solch diskriminierenden Gesetzen sollte keine Regierung festhalten. 

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