Handelspolitik

Die Schweiz will nächstes Jahr ihr Freihandelsabkommen mit China erneuern, während westliche Großmächte wie die USA und die EU sich von der Volksrepublik abkehren. Fachleute beurteilen den Schweizer Sonderweg als kurzsichtig.

Im Juni 2019 wurde der EU-Handelspakt mit den Mercosur-Staaten politisch beschlossen. Von der Ratifikation ist er weit entfernt – auch wegen Brasiliens Umweltpolitik.

China hält die Regeln der Welthandelsorganisation WTO ein und verschafft trotzdem eigenen Firmen unfaire Vorteile, erklärt Paul Blustein. Der Handelskonflikt Chinas mit den USA könne die WTO lähmen und die Weltwirtschaft in zwei Teile zerreißen – zum Schaden aller.

Ende Juni haben die EU und der Staatenbund Mercosur die politische Einigung über ihr Handelsabkommen verkündet. Die Wirtschaft freut sich, Kritiker befürchten negative Folgen für Klima, Ureinwohner und Menschenrechte.

Die EU nimmt einen neuen Anlauf, um den Außenhandel von Entwicklungsländern zu stärken. Dafür bekommt sie sogar Lob aus der Zivilgesellschaft – mit Einschränkungen.

Heute wird ein viel größerer Teil der Güter international gehandelt als noch vor zwanzig Jahren. Handys oder Flugzeuge kann man nur für globale Märkte entwickeln, und Firmen verteilen die Produktion auf viele Standorte. Das erzeugt Druck, Handelshemmnisse weiter abzubauen.

In Asien droht Chinas Aufstieg zu einem Krieg zu führen, warnt Jonathan Holslag. Dafür macht er nicht bösen Willen in Peking verantwortlich, sondern die Struktur der Staatenbeziehungen in Asien.

Vor dem Treffen der Regierungschefs der G7-Staaten in Elmau ging es bei der Gegenveranstaltung in München um Alternativen zur Politik der großen Industrienationen. Vor allem deren Handelspolitik ist den Globalisierungskritikern ein Dorn im Auge.

Die mit der EU vertraglich verbundenen Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP) ärgern sich zunehmend über Europa. Brüssel nehme bei handelspolitischen Entscheidungen kaum noch Rücksicht auf die AKP-Anliegen. Die Länder wollen deshalb noch dieses Jahr über den zukünftigen Kurs gegenüber der EU beraten.

Die Regierung in Wien achtet zu wenig darauf, welche Folgen ihre Politik für die sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte in Entwicklungsländern hat. Das geht aus einem Bericht nichtstaatlicher Organisationen hervor.