Indigene protestieren gegen den Staudamm Belo Monte in Brasilien; österreichische Unternehmen sind an dem Projekt beteiligt.

Miserables Zeugnis für Österreichs Handelspolitik

Die Regierung in Wien achtet zu wenig darauf, welche Folgen ihre Politik für die sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte in Entwicklungsländern hat. Das geht aus einem Bericht nichtstaatlicher Organisationen hervor.

Erstellt haben den Bericht ein gutes Dutzend Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen, die im Forum für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zusammengeschlossen sind. Er dient als Ergänzung und Korrektiv zum offiziellen Staatenbericht, in dem Österreich so wie jedes andere UN-Mitglied regelmäßig über die Einhaltung der UN-Menschenrechtskonventionen und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte Rechenschaft ablegen muss. So wie der offizielle Bericht wurde der Schattenbericht im September dem Komitee der Vereinten Nationen über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte vorgelegt.

Die NGO-Plattform kritisiert, dass Österreich die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit in den vergangenen Jahren deutlich reduziert hat. Bemängelt wird außerdem, dass die Regierung nicht auf die schädlichen Folgen der österreichischen Exportpolitik achte. Im Rahmen seiner extraterritorialen Staatenpflichten muss jeder Staat die Konsequenzen seiner Politik außerhalb der eigenen Grenzen bedenken. Das gelte auch für die Klima- und Agrarhandelspolitik der EU: Österreich habe zwar Kompetenzen an die EU übertragen, müsse aber „alle zumutbaren Schritte unternehmen“, um sicherzustellen, dass Brüssel im Einklang mit den  Menschenrechtsverpflichtungen Österreichs handelt.

Ökologische Kriterien für Subventionen lehnt Wien ab

Oft ist aber das Gegenteil der Fall: So habe Österreich, das ständig Milch im Überfluss produziert, während der Milchpreiskrise 2008/2009 der Wiedereinführung von Exportsubventionen zu­gestimmt. Subventioniertes Voll­milchpulver aus Europa werde jedoch in Ländern des globalen Südens unter den Her­stel­lungskosten vertrieben und verdränge lokale Produzenten, heißt es in dem Bericht. Wien hätte die Reform der EU-Agrarpolitik als Gelegenheit nutzen müssen, sich für eine stärkere Beachtung der  menschenrechtlichen Folgen einzusetzen – so wie das der entwicklungspolitische Ausschuss des EU-Parlamentes gefordert hat.
 

Autor

Ralf Leonhard

ist freier Journalist in Wien und ständiger Korrespondent von "welt-sichten".
 
Doch viele österreichische Abgeordnete haben das laut dem Bericht abgelehnt. Auch dem Vorschlag der EU-Kommission, die Exportsubventionen an ökologische Kriterien zu binden und damit der Überschussproduktion entgegenzuwirken, habe Wien nicht zugestimmt. Der Schattenbericht lehnt auch staatliche Exportsubventionen für österreichische Unternehmen ab, die an umstrittenen Staudammprojekten beteiligt sind, wie Ilisu in der Türkei und Belo Monte in Brasilien. In beiden Fällen sind die Lebensgrundlagen von mehreren zehntausend Menschen bedroht. Solche Exportgarantien müssten an die Verpflichtung der Unternehmen gebunden sein, während der gesamten Dauer des Projektes die Menschenrechte zu achten, sagt Philipp Salzmann von der Menschenrechtsorganisation FIAN, einer der Autoren des Berichts.

Die beteiligten Organisationen hatten sowohl bei den inhaltlich zuständigen Ministerien als auch bei mehreren großen Hilfswerken nach finanzieller Unterstützung für den Bericht gefragt. Sie blieben aber erfolglos, sodass der Bericht größtenteils in ehrenamtlicher Arbeit erstellt wurde.

erschienen in Ausgabe 11 / 2013: Kriminalität

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