Agrarpolitik

Ein Fünftel des Haushalts der Europäischen Union von 2014-2020 hat zum Klimaschutz beigetragen – behauptet die EU-Kommission. Der Europäische Rechnungshof widerspricht und kritisiert die Berechnung als unzuverlässig.

Die Regierung in Wien achtet zu wenig darauf, welche Folgen ihre Politik für die sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte in Entwicklungsländern hat. Das geht aus einem Bericht nichtstaatlicher Organisationen hervor.

Ein flammendes Plädoyer für die weltweite Abkehr von der industrialisierten Landwirtschaft hat die UN-Konferenz zu Handel und Entwicklung vorgelegt. Scharf kritisiert werden etwa der hohe Einsatz von Kunstdünger und die industrielle Tiermast.

So versteht der Westen Freizügigkeit: Agrarunternehmen nehmen riesige Landflächen in Besitz. Sie nutzen politische Rückendeckung und ziehen Kleinbauern über den Tisch.

"Brot für die Welt“ fordert, die Importe von sozial und ökologisch bedenklichen Futtermitteln zu verringern. Die Agrarpolitik dürfe der Entwicklungspolitik nicht widersprechen, betonte Vorstandsmitglied Claudia Warning.

Ende des Jahres 2010 will die EU-Kommission einen ersten Vorschlag für den Haushaltsrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020 vorlegen. Die heftigste Schlacht wird wahrscheinlich um den Anteil der „Gemeinsamen Agrarpolitik“ geschlagen.

Als nicht zeitgemäß und dringend korrekturbedürftig bewerten umwelt- und entwicklungspolitische Organisationen die EU-Agrarpolitik. Die für 2013 geplante Reform müsse sich von einseitigen Produktions- und Exportsteigerungen in den Industrieländern verabschieden und der kleinbäuerlichen Produktion bessere Chancen eröffnen.

Die EU-Kommission hat einen neuen Ansatz zur Förderung der Ernährungssicherheit formuliert, um bis 2015 die Halbierung des Hungers weltweit zu schaffen.