EU-Politik
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Den Partnern beim Handel helfen

Die EU nimmt einen neuen Anlauf, um den Außenhandel von Entwicklungsländern zu stärken. Die Europäische Kommission und der Ministerrat haben eine neue Strategie zur Handelshilfe vereinbart. Sogar aus der Zivilgesellschaft kommt Lob – mit Einschränkungen.

Handelshilfe soll zu Wirtschaftswachstum führen und dadurch Armut verringern. Sie unterstützt etwa eine bessere Zollabfertigung und stellt außerdem Geld für Verkehrswege oder exportorientierte Branchen bereit. Für Europa ist sie zu einem festen Element der Entwicklungskooperation geworden. Laut Kommission haben die EU und ihre Mitgliedstaaten zwischen 2007, als Brüssel eine erste Strategie vorlegte, und 2015 fast 100 Milliarden Euro Entwicklungsgelder als Handelshilfe verbucht.

Zehn Jahre nach Einführung der ersten Strategie bietet sich allerdings ein durchwachsenes Bild, gerade was die schwächsten Länder angeht. „Trotz umfangreicher Unterstützung und des zollfreien Zugangs zum EU-Markt für nahezu alle ihre Erzeugnisse sind die am wenigsten entwickelten Länder und Länder in fragilen Situationen am Rande der Weltwirtschaft geblieben“, bilanziert die Kommission in der Mitteilung zur Aktualisierung der Strategie.

Zugleich haben sich seit 2007 die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen verändert. Zum einen ist die Digitalisierung der Wirtschaft vorangeschritten,  globale Wertschöpfungsketten und der Handel mit Dienstleistungen sind wichtiger geworden. Zum anderen gilt die Agenda 2030 der Vereinten Nationen seit 2015 als Leitbild der internationalen Entwicklungszusammenarbeit.

Private Investoren gewinnen

Mit der neuen Strategie will die Kommission darauf reagieren. Vor allem sollen einzelne Projekte im Rahmen der Handelshilfe besser koordiniert werden. Von 2012 bis 2017 seien mit über 250 einzelnen Vorhaben Reformen der Wirtschaftspolitik und des Investitionsklimas im subsaharischen Afrika auf den Weg gebracht worden, rekapituliert die Kommission. Solche Projekte sollen stärker untereinander abgestimmt werden. Zudem will die Kommission mehr private Investoren gewinnen und privates Kapital hebeln. Ihr wichtigstes Instrument dafür ist der neue Externe Investitionsplan (EIP).

Die EU will die Handelshilfe außerdem dadurch wirksamer machen, dass sie anderweitig erhobene Daten nutzt. So sammeln die europäischen Behörden etwa in einem Schnellwarnsystem Informationen über Lieferungen von Lebens- und Futtermitteln, die wegen Gesundheitsrisiken an der EU-Außengrenze zurückgewiesen wurden. Diese Hinweise könnten in der Handelshilfe „als wertvolle Quelle für die Bewältigung von Sachzwängen auf der Angebotsseite“ dienen. Mit anderen Worten: Die EU könnte die Exporteure auf die Mängel hinweisen und Entwicklungsprogramme darauf ausrichten, solche Mängel abzustellen.

Mit Blick auf die Nachhaltigkeit ihrer Handelshilfe will die EU künftig verstärkt die wirtschaftliche Selbstbestimmung von Frauen fördern. Es soll besser geprüft werden, welche Folgen Investitionen für die Menschenrechte haben. Insgesamt soll der sozialen und ökologischen Dimension mehr Gewicht gegeben werden. Der Fokus der neuen Handelshilfe-Strategie liegt auf den am wenigsten entwickelten Ländern (LDCs).

Anerkennung und Skepsis liegen eng beeinander

Der Handelsexperte Pedro Morazán vom Bonner Südwind-Institut ist positiv überrascht. In seinen Augen tragen entscheidende Punkte die Handschrift der Entwicklungsdirektion der EU-Kommission, die immer wieder mit dem Fachbereich für  Handel aneinandergerate. Besonders die Verweise auf die Agenda 2030, den Aktionsplan zur Entwicklungsfinanzierung von Addis Abeba und auf die Pariser Weltklimakonferenz findet Morazán als Referenzrahmen wichtig.

Zugleich warnt er davor, es könnten sich doch wieder die durchsetzen, die Handelsliberalisierung als Patentrezept betrachten. Denn von der Freihandelsdoktrin verabschiede sich auch die neue Strategie nicht, meint Morazán: „Man hat immer noch das Gefühl, dass man es auch eine ‚Strategie für die Hilfe zur Handelsliberalisierung‘ nennen kann.“

Ähnlich ambivalent fällt das Urteil des EU-Abgeordneten Helmut Scholz aus. Der Linken-Politiker begrüßt, dass die Strategie an nachhaltiger Entwicklung orientiert und auf die am wenigsten entwickelten Länder fokussiert sei. Andererseits konterkariere die geplante prominente Rolle des Privatsektors durch den Externen Investitionsplan den Fokus auf die LDC-Länder.

Denn die Erfahrung zeige, dass der Privatsektor vor allem in stärkeren Ländern investiere. Und generell stünden den Belangen der Entwicklungsländer die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) der EU entgegen, meint Scholz. „Durch sie hat sich die Handelsbilanz immer zum Vorteil der EU entwickelt.“

erschienen in Ausgabe 2 / 2018: Diaspora: Zu Hause in zwei Ländern

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