Zwei Ausschüsse und ein Problem

Sogenannte fragile Staaten sind für die Entwicklungs- wie die Außenpolitik ein besonderes Problem. Bei einer gemeinsamen Anhörung haben der Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Unterausschuss „Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit“ im Juni Antworten auf die Frage gesucht, wie der Bundestag eine schlüssigere Politik dafür empfehlen kann.

Wo der Staat kaum leistungsfähig ist, sind die Lebensverhältnisse besonders schlecht. Die meisten fragilen Staaten, in denen je nach Zählung ungefähr 1,5 Milliarden Menschen leben, haben einen Bürgerkrieg erlebt wie Afghanistan, Somalia und der Kongo. Hilfe ist hier besonders nötig, zumal das Risiko besteht, dass aus schwachen Staaten gescheiterte werden, die ihre gesamte Region gefährden.  Doch zugleich besteht immer das Risiko, dass Hilfsmittel versickern.

Gabi Hesselbein von der London School of Economics befürwortete auf der Anhörung dennoch, mit Machteliten in solchen Ländern zusammenzuarbeiten, selbst wenn deren Handlungsweisen weit entfernt seien von dem, „was unter guter Regierungsführung, Transparenz und Demokratie erwartet wird“. Dies setze allerdings voraus, dass diese Eliten drängende Probleme in ihrem Land anpacken wollten. Tobias Debiel, Professor für internationale Beziehungen an der Universität Duisburg-Essen, wies darauf hin, dass in fragilen Staaten politische Eliten – etwa Älteste – oft informell wirkten und dann von den Gebern häufig vernachlässigt würden. Im Umgang mit einer Vielzahl von Gebern seien fragile Staaten zudem überfordert. Auch stark schwankende Hilfsleistungen seien problematisch. Wolfgang Heinrich von „Brot für die Welt“ plädierte dafür, den Aufbau eines „Grundkonsenses, einer nationalen Gemeinschaft anzugehören“, ins Zentrum der Zusammenarbeit zu stellen.

Das Entwicklungsministerium (BMZ) hatte im Januar ein Strategiepapier für den Umgang mit fragilen Staaten vorgelegt. Doch ein ressortübergreifender Ansatz, der Hand in Hand mit der Außen- und Sicherheitspolitik etwa auch den Drogen-, Waffen- oder Rohstoffhandel einbezieht, fehlt bisher. 

erschienen in Ausgabe 8 / 2013: Zentralasien – Als Partner umworben

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