Zentralasien – Als Partner umworben

Heft 8 / 2013

Kirgistan und Tadschikistan sind die Armenhäuser Zentralasiens. Dank gewaltiger Erdöl- und Erdgasvorkommen stehen Kasachstan und Turkmenistan wirtschaftlich besser da. Alle aber leiden unter mehr oder minder autoritären und korrupten Eliten, die sich seit dem Ende der Sowjet-Ära an der Macht halten.
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Zentralasien

Heftschwerpunkt

Tadschikistans Wirtschaft hat sich bis heute nicht von dem Einbruch nach der Auflösung der Sowjetunion erholt. Ein Großteil der Bevölkerung lebt in bitterer Armut. Um diesen Menschen zu helfen, unterstützen Geber von Entwicklungshilfe viele nichtstaatliche Organisationen – doch welche sie dafür auswählen, ist fragwürdig.
China, Russland und die USA konkurrieren in Zentralasien um Macht und Einfluss. Doch die fünf Staaten der Region sind ihnen nicht hilflos ausgeliefert, sondern vertreten selbstbewusst eigene Interessen.
In ihrer Heimat sehen die Jugendlichen wenig Chancen für ihre Zukunft. Kirgisen gehen deshalb öfter auf die Straße, während den jungen Kasachen, die bleiben, teure Autos meist wichtiger sind als eine politische Meinung.
Laut aktuellem Bericht des US-Forschungsinstituts Freedom House ist es mit der Pressefreiheit so schlecht bestellt wie seit zehn Jahren nicht mehr. Kasachstan ist da keine Ausnahme. Die Chefredakteurin des Magazins „ADAM reader’s“ berichtet, wie sie arbeitet und warum sie die Hoffnung auf Demokratie noch nicht aufgegeben hat.
Der Islam prägt heute wieder das Alltagsleben in den früher kommunistischen Staaten Zentralasiens. Die politische Führung betrachtet das mit Argwohn – und will bestimmen, was die „richtige“ islamische Tradition ist.
Das Parlament in Bischkek will per Gesetz die kirgisische Sprache aufwerten. Wer bei offiziellen Sitzungen russisch spricht, muss möglicherweise bald eine Strafe zahlen. Noch sind die Regelungen nicht in Kraft. Aber die Empörung darüber ist groß.
Usbekistan steht unter der Knute von Staatspräsident Islam Karimow. Er verteilt die Posten und erlaubt seinen Getreuen, sich zu bereichern. Größter Nutznießer der Korruption ist seine eigene Familie.
Der Abzug der Nato-Truppen aus Afghanistan wird sich auch auf die zentralasiatischen Länder auswirken. Die EU-Sonderbotschafterin für die Region, Patricia Flor, erklärt, wie man sich darauf vorbereiten will.

Welt-Blicke

Zwei Jahre lang haben Drogenfahnder aus Nigeria jeweils für einige Wochen in der Schweiz Dienst getan. Ziel der Kooperation ist eine bessere Bekämpfung des Drogenhandels. Beide Seiten werten das als Erfolg, doch das Projekt ist nicht unumstritten.
Die Terrormiliz Boko Haram hat im Norden Nigerias ganze Dörfer niedergebrannt, Hunderte Menschen kamen ums Leben. Warum die Armee den Islamisten nicht beikommt, erklärt Alhaji Dan Nijeriya.
Mit der Bundestagswahl geht die erste Amtszeit von Dirk Niebel als Entwicklungsminister zu Ende. Ihre Bilanz ist zwischen Regierung und Opposition umstritten. Auch die Konzepte der Parteien für die Zukunft der Entwicklungspolitik unterscheiden sich deutlich. welt-sichten hat die entwicklungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der fünf Bundestagsfraktionen danach gefragt.
In Nigerias Norden nehmen Anschläge der islamistischen Sekte Boko Haram zu. Der Christenrat von Nigeria führt einen Dialog mit muslimischen Führern, um Frieden und Toleranz zu fördern. Generalsekretär Ibrahim Yusuf Wushishi, erklärt, was einem Dialog mit Boko Haram im Weg steht.

Standpunkte

Bolivien und Ecuador verkaufen seit jeher Rohstoffe – auf Kosten der Umwelt. Ein neuer Exportartikel dieser beiden Länder ist weniger schädlich: indigene Konzepte vom guten Leben. Die werden in den westlichen Wohlstandsgesellschaften mit Interesse studiert. Aber verstehen wir sie auch richtig?
Neue Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsziele sollten nicht mit Erwartungen überfrachtet werden.
Wenn zwei das Gleiche tun, ist das nicht dasselbe – es kommt bekanntlich auf die Beweggründe an. Das weiß spätestens jetzt auch Edward Snowden.
Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens wird in vielen Ländern diskutiert. In Namibia wurde das mit einem Pilotprojekt getestet. Fachleute streiten sich über die Wirkung: Simone Knapp von der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika und der Ökonom Rigmar Osterkamp.

Journal

Die kongolesische Bischofskonferenz hat kirchenrechtliche Sanktionen gegen den Priester Apollinaire Malu Malu angekündigt. Dem Vorsitzenden der Unabhängigen Wahlkommission des Landes wird eine zu große Nähe zur Politik vorgeworfen.
Die nächste Klimakonferenz kommt bestimmt: Vom 11. bis 22. November in Warschau. Doch die Europäische Union, einst Vorreiter beim Klimaschutz, lässt eine klare Linie vermissen.
Was die zuständige GIZ-Chefin Cornelia Richter in der ersten Ausgabe von „Nah dran“ zur Arbeit von Entwicklungshelfern sagt, klingt teilweise genauso wie das, was der Freundeskreis fordert: Arbeit an der Basis, enger Kontakt zur Zivilgesellschaft und Stärkung des ursprünglichen Charakters eines Dienstes auf Zeit. Vielleicht wird ja doch noch etwas aus dem Entwicklungsdienst in der GIZ.
Die Botschaft der Schweiz in Guatemala bleibt erhalten. Die Regierung hatte die diplomatische Vertretung aus Spargründen schließen wollen. Dagegen hatten NGO protestiert, weil sie Nachteile für die Menschenrechtsarbeit befürchteten.
Zahlreiche Initiativen in Kommunen und Bundesländern engagieren sich in der Entwicklungszusammenarbeit. Abstimmung und Koordination kommen dabei oft zu kurz. In Baden-Württemberg soll das jetzt besser werden.
Mehr als 90 Prozent der Schweizer finden es wichtig, dass sich ihr Land international für den Frieden einsetzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine von der Stiftung Swisspeace in Auftrag gegebene Umfrage.
Die Schweiz und China haben ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Der Schweizer Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann spricht von einem „historischen Moment“, nichtstaatliche Organisationen nennen das Abkommen eine „herbe Enttäuschung“.
Kopftuchdebatte oder Femen-Aktionen – sobald es um die Rolle der Frau in der arabischen Welt geht, ist für Schlagzeilen gesorgt. In einem neuen Projekt werden tunesische Unternehmerinnen von deutschen Mentorinnen unterstützt.
Die beiden großen Kirchen in Deutschland haben erstmals einen gemeinsamen Bericht zur Religionsfreiheit von Christen weltweit herausgegeben. Statt Zahlen zu erheben, geht die Studie strukturellen Faktoren von Verfolgung auf den Grund. Damit bietet sie einen alternativen Ansatz zum Umgang mit einem Thema, das bisher vor allem von evangelikalen Hilfswerken besetzt war.
Die Klima-Allianz Deutschland wird bis mindestens 2018 fortgesetzt. Sie hat im Juni drei neue Mitglieder aufgenommen. Der Naturschutzbund Deutschland scheidet aus.
Eine Gruppe mehrheitlich pakistanischer Flüchtlinge darf vorerst im Wiener Servitenkloster bleiben. Darauf haben sich die Caritas der Erzdiözese Wien und der Fonds Soziales Wien geeinigt.
Die größte Demokratie der Welt – so sieht das offizielle Indien sich gern. Doch die Regierung geht zunehmend drastisch gegen Organisationen vor, die gegen das „öffentliche Interesse“ verstoßen.
Ein neuer Bericht der Forschungseinrichtung Bonn International Center for Conversion (BICC) untersucht, wie parlamentarische Kontrolle und mehr Transparenz in der deutschen Rüstungsexportpolitik ermöglicht werden könnten. In Auftrag gegeben haben ihn Misereor und „Brot für die Welt“.
Myanmar genießt wieder EU-Zollpräferenzen. Im Rahmen des Programms „Alles außer Waffen“ für am wenigsten entwickelte Länder kann das Land alle Produkte außer Waffen zollfrei und ohne Quotierung in die EU einführen.
Die Bundesregierung hat sich in ihrer ersten Stellungnahme zu neuen Entwicklungs- und Nachhaltigkeitszielen nach 2015 für mehr Verbindlichkeit stark gemacht.
Für die kirchlichen Hilfswerke war 2012 finanziell gesehen kein schlechtes Jahr. Sie nutzten die Vorstellung ihrer Jahresbilanzen auch, um Forderungen an die Politik zu richten.
Wer auch immer nach den Wählen in Österreich am 29. September an der Macht ist: Die neue Regierung soll ein Ministerium für Entwicklung schaffen, fordert die Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz, der Dachverband der katholischen Hilfswerke.
Die strengere Einhaltung des humanitären Völkerrechts war Thema eines Treffens von Vertretern aus 73 Staaten in Genf.
Was haben die Raucherquoten, Treibhausgase und Ausgaben für Entwicklungspolitik gemein? Sie sind Indikatoren, mit denen Bundesländer und Bundesregierung die Umsetzung ihrer Nachhaltigkeitsstrategien prüfen. Was das bringt, ist umstritten.
Bei der Durchsetzung der Menschenrechte hapert es, teils gibt es gar Rückschritte. Darüber waren sich Fachleute einig, die in Wien über Wirkungen der Wiener UN-Menschenrechtskonferenz von 1993 diskutierten.
Fragile Staaten sind für die Entwicklungs- wie die Außenpolitik ein besonderes Problem. Abgeordnete suchen nach Antworten auf die Frage, wie der Bundestag eine schlüssigere Politik dafür empfehlen kann.
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