„Die junge Generation blickt nach Europa“

Der Abzug der Nato-Truppen aus Afghanistan wird sich auch auf die zentralasiatischen Länder auswirken. Die EU-Sonderbotschafterin für die Region, Patricia Flor, erklärt, wie man sich darauf vorbereiten will und warum die EU als Partner geschätzt wird.

Am 1. Juli waren Sie ein Jahr im Amt. Was ist der größte Erfolg in Ihrer bisherigen Amtszeit?
Der Höhepunkt war meine gemeinsame Reise mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton nach Zentralasien im vergangenen Herbst. Wir haben vier Länder besucht und hatten ein Ministertreffen zwischen der EU und den fünf zentralasiatischen Partnern in Bischkek. Wir haben uns über die Stabilität in der Region, insbesondere nach dem geplanten Truppenabzug aus Afghanistan, aber auch über Menschenrechte sowie Energie- und Wasserversorgung ausgetauscht.

Haben Sie neue Vereinbarungen getroffen?
Ja, es wurde ein hochrangiger Sicherheitsdialog zwischen der Europäischen Union und Zentralasien geschaffen. Die EU hat ja bereits einige Programme etwa beim Grenzschutz und der Bekämpfung des Drogenhandels. Alle waren sich einig, dass sie weitergeführt werden sollen. Im Februar haben wir bei einer Konferenz über Wasser mit den zuständigen Ministern ein Arbeitsprogramm für die nächsten zwei Jahre vereinbart. Da geht es um eine effiziente Wassernutzung in der Region und um Vorsorgemaßnahmen gegen den Klimawandel. Das sind die drängendsten Probleme dort.

Die EU spricht mit den fünf zentralasiatischen Staaten auch regelmäßig über Menschenrechte. Wie läuft das ab?
Die Treffen mit den Regierungen und den Ombudspersonen für Menschenrechte finden einmal im Jahr statt. In diesem regulären Dialog ist es möglich, sehr heikle Themen zu besprechen wie Folter, Minderheitenschutz, Meinungsfreiheit, Frauenrechte, Gewalt gegen Frauen sowie Einzelfälle. Da sitzt man manchmal lange zusammen. Zuvor treffen wir uns mit nichtstaatlichen Organisationen, ihre Bewertungen und Empfehlungen fließen in den Dialog ein. Neben dem Menschenrechtsdialog gibt es die Plattform für Rechtstaatlichkeit und andere Projekte der Justizreform.

Wo sehen Sie den größten Fortschritt beim Schutz der Menschenrechte?
In jedem Land wird intensiv an Gesetzen gearbeitet, aber die große Schwierigkeit liegt in der Umsetzung. Und das liegt nicht immer nur daran, dass die Gerichte nicht unabhängig sind. In vielen Fällen gibt es zu wenig oder nur unzureichend ausgebildete Juristen. Sie haben keine Erfahrung damit, wie man das Recht auslegt.

Um die Meinungs- und Pressefreiheit ist es in der Region nicht gerade gut bestellt.
Es gibt zunehmend Fälle, in denen die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird oder Internet-Seiten blockiert werden. Das macht uns Sorgen. Wir weisen immer wieder darauf hin, dass Meinungsfreiheit und die politische Teilhabe der Bevölkerung wichtig sind für die langfristige Stabilität.

Kümmert sich die EU um die Ausbildung von Juristen?
Bildung allgemein ist für uns ein zentrales Thema, auch im Justizbereich. Wir engagieren uns mit Stipendienprogrammen und Jugendforen, die junge Leute zum Austausch einladen. Außerdem fördern wir die Zusammenarbeit zwischen Universitäten in Zentralasien und Europa. Viele Universitäten ermöglichen direkte Kontakte zwischen Studenten und Professoren, dazu zählen auch deutsche Unis, etwa in Berlin und Dresden.

Ist Europa bei den jungen Leuten beliebt?
Es ist sehr beliebt. Die Nachfrage nach Studienplätzen und Stipendien ist größer als das Angebot. Obwohl Zentralasien die mächtigen Nachbarn China und Russland hat, geht der Blick der jungen Generation nach Westen, in Richtung Europa.

Welches Ansehen hat die EU in der Region im Vergleich zu China und Russland?
Wir legen großen Wert auf die Förderung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Demokratisierung und Zivilgesellschaft. Das steht nicht im Fokus der Politik der beiden anderen. China ist wirtschaftlich sehr aktiv mit vielen Investitionen. Russland ist traditionell sehr gut vernetzt, auch im Rahmen gemeinsamer regionaler Institutionen. Ich stelle immer wieder fest, dass die EU als Partner geschätzt wird, weil sie Angebote machen kann in Bereichen, die schwierig und heikel sind. Gerade im Justizbereich wird das angenommen. Manchmal wird gesagt: Diese Art von Kritik akzeptieren wir nicht. Aber gleichzeitig ist den Eliten in diesen Ländern bewusst, dass sie ein funktionierendes Rechtswesen und den Austausch mit dem Ausland brauchen, wenn sie sich entwickeln und weltweit konkurrieren wollen.

Zentralasien ist mit seinen Öl- und Gasvorkommen wichtig für die Energieversorgung in der EU. Die geplante transkaspische Pipeline für Gaslieferungen aus Turkmenistan kommt aber nicht so recht voran?
Energiekommissar Günther Oettinger verhandelt über ein dreiseitiges Abkommen zwischen Turkmenistan, Aserbaidschan und der EU. Ich hoffe, dass wir in diesem Jahr zu konkreten Ergebnissen kommen. Es ist keine Frage, dass die EU dieses Gas sehr gut brauchen kann im Sinne einer Diversifizierung der Energieversorgung. 

Zur Rohstoffversorgung haben einzelne EU-Mitglieder bilaterale Partnerschaften wie Deutschland mit Kasachstan. Wie spielt das zusammen?
Sehr gut. Die EU kann für ein entsprechendes Investitionsklima und Rechtssicherheit werben oder ein Business-Forum gründen. Die Investitionen tätigen dann aber Unternehmen aus EU-Staaten, etwa aus Deutschland oder Frankreich.

Eines der zentralen Anliegen der EU ist es, die Zivilbevölkerung in den einzelnen Ländern zu stärken. Können Sie das an einem Beispiel erläutern?
Während meiner Reisen, und das gilt auch für andere EU-Vertreter, treffen wir immer Vertreter der Zivilgesellschaft und der NGOs, um deren Einschätzung zu hören und ihre Sorgen zu erfahren. Wir bemühen uns bei allen Projekten, NGOs einzubeziehen. Darüber hinaus verwirklichen NGOs mit EU-Finanzierung Projekte. Nach den Zusammenstößen im vergangenen Jahr im tadschikischen Khorog will die EU die Versöhnung und den Dialog unterstützen. Das läuft auch über die örtlichen NGOs.

Sie haben erwähnt, dass ein hochrangiger Sicherheitsdialog zwischen der EU und Zentralsien vereinbart worden ist. Welches sind die zentralen Themen?
Diesen Dialog bereiten wir gerade vor. Es wird unter anderem darum gehen, wie sich der Rückzug der Nato-Truppen aus Afghanistan auf die Region auswirken könnte. In Zentralasien fürchten viele, dass der Abzug das Land destabilisieren und das auch negative Folgen für die Nachbarländer haben könnte. In Afghanistan leben ethnische Tadschiken, Usbeken und Turkmenen. Die EU ruft alle Länder der Region dazu auf, sich konstruktiv an Maßnahmen zu beteiligen, die wirtschaftliche Entwicklung und politische Stabilität fördern. Gleichzeitig möchten wir die regionale Zusammenarbeit stärken und den Kampf gegen Drogenhandel und Terrorismus. Das ist das beste Rezept, um Risiken zu begegnen und Chancen – das Wirtschaftspotenzial von Zentral- und Südasien – zu nutzen.

An welcher Stelle wünschen Sie sich am dringendsten einen Fortschritt?
Bei der regionalen Zusammenarbeit. Ich glaube, die Hindernisse für den Handel und für Begegnungen in der Region sind große Entwicklungshemmnisse. Und sie machen es schwerer, mit den Bedrohungen umzugehen. Auch Kontakte zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen sollten auf die regionale Ebene ausgeweitet werden. Und wir müssen unbedingt Fortschritte machen beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen – zum Wohle der eigenen Bevölkerung, aber auch, um das Engagement von außen zu fördern.

Das Gespräch führte Gesine Kauffmann

erschienen in Ausgabe 8 / 2013: Zentralasien – Als Partner umworben

Neuen Kommentar schreiben