Die Emission von Treibhausgasen – wie aus diesem Kohlekraftwerk in Mehrum nahe Hannover – zu verringern, ist Teil der Nachhaltigkeitsstrategien.

Verwirrende Vielfalt

Was haben die Raucherquote von Jugendlichen und Erwachsenen, Treibhausgasemissionen und öffentliche Ausgaben für Entwicklungspolitik gemein? Sie alle sind Indikatoren, mit denen mehrere Bundesländer sowie die Bundesregierung die Umsetzung ihrer Nachhaltigkeitsstrategien prüfen. Was das bringt, ist umstritten.

Seit gut zehn Jahren gibt es solche Strategien in Deutschland. Die Bundesregierung sowie einige Landesregierungen kamen damit Empfehlungen des Erdgipfels 1992 in Rio de Janeiro nach. Ob sich die Lage seitdem verbessert oder verschlechtert hat, lässt sich aus den Berichten zu den Strategien jedoch nicht ablesen. So bewertet zum Beispiel der Fortschrittsbericht der Bundesregierung 2012 nur die Entwicklung seit dem letzten Bericht von 2008 – mit vagen Aussagen wie: „Die Zahl derjenigen Ziele, die voraussichtlich erreicht oder nur vergleichsweise gering (bis zu einem Fünftel der Strecke) verfehlt werden, und derjenigen Ziele, bei denen die Entwicklung schlechter läuft – die sich gegebenenfalls sogar in die gegenläufige Richtung entwickeln, hält sich in etwa die Waage.“

Das Beispiel zeigt, dass die verwirrende Vielzahl der Indikatoren die Gefahr birgt, dass die Politik Fortschritte und Rückschritte gegeneinander aufrechnet. Das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung in Rheinland-Pfalz etwa bewertet es in einem 2012 veröffentlichten Bericht als Erfolg, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz ehrenamtlich engagieren. Dagegen wird die Tatsache, dass die Treibhausgasemissionen seit 2003 nicht weiter zurückgegangen sind, nicht etwa als Misserfolg, sondern als „Aufgabe“ interpretiert, die Energiewende voranzubringen. Zudem weist der Bericht stolz darauf hin, dass der Anteil der erneuerbaren Energien an der heimischen Stromerzeugung über dem Bundeswert liege.

Die Welt taucht als Bezugsgröße nicht auf

Der Bericht aus Rheinland-Pfalz vergleicht die Entwicklung im Bundesland mit der in Deutschland insgesamt. Die Welt hingegen taucht als Bezugsgröße nicht auf, auch nicht im nationalen Fortschrittsbericht der Bundesregierung. Dabei hat der sogenannte Brundtland-Bericht der UN-Kommission für Umwelt und Entwicklung von 1987 deutlich gemacht, dass eine umweltgerechte Entwicklung global nur dann möglich ist, wenn ein gerechter Ressourcenausgleich zwischen den wohlhabenden und den armen Ländern stattfindet. Die Reichen dieser Welt dürfen nicht auf Kosten der Armen leben – diesem Kerngedanken von „Sustainable Development“ tragen die Nachhaltigkeitsstrategien von Bund und Ländern nicht Rechnung.

Für Michael Frein, Referent für Nachhaltigkeit im rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium, haben sie dennoch das Potenzial, Richtschnur für die gesellschaftliche Entwicklung und für die Politik zu sein. Dabei sollte sich dieses Instrument auf Umweltverträglichkeit konzentrieren. Frein spricht sich dafür aus, die Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft daran zu messen, inwieweit es gelingt, ein gutes Leben für alle zu sichern und dabei den Umwelt- und Ressourcenverbrauch auf ein global verträgliches Maß zu reduzieren.

Eine Auswertung der bisherigen Erfahrungen mit Nachhaltigkeitsstrategien auf Bundes- und Länderebene könnte hilfreich sein für Nordrhein-Westfalen: Dort versucht die rot-grüne Landesregierung, den Agenda-21-Prozess wiederzubeleben und eine Nachhaltigkeitsstrategie zu erarbeiten. Kommunen und Zivilgesellschaft sollen und wollen sich daran beteiligen. Nach einem „Fachforum Nachhaltigkeit NRW“ im April plant die Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW für September ein zweites Forum.

erschienen in Ausgabe 8 / 2013: Zentralasien – Als Partner umworben

Neuen Kommentar schreiben