Swasiland: Der letzte Monarch

Der König von Swasiland, Mswati III., gerät mit seinem Regierungsstil zunehmend in die Kritik. Mehr Mitsprache des Volkes lehnt er ab. Sein Modell einer „monarchistischen Demokratie“ stößt auf wenig Begeisterung.

Mswati III., der 14 Frauen sein eigen nennt, erregt auch mit seiner luxuriösen Lebensführung Anstoß. 63 Prozent der Bevölkerung seines Landes leben unterhalb der Armutsgrenze und müssen mit weniger als einem US-Dollar am Tag auskommen. Auch mit der Gesundheitsversorgung ist es nicht gut bestellt. Unter seinen 1,3 Millionen Untertanen sind 26 Prozent der Erwachsenen mit HIV/Aids infiziert – das ist die höchste Infektionsrate weltweit.

Im In- und Ausland stößt sein Regierungsstil auf scharfe Kritik. Er lehnt ein demokratisches Mehrparteiensystem ab und hält stattdessen an dem Verfahren fest, das sein Vater, der verstorbene König Sobhuza II., eingeführt hat. Der verhängte 1973 den Ausnahmezustand über Swasiland, verbot alle politischen Parteien und verfügte, dass in den als „tinkhundla“ bezeichneten Wahlkreisen parteiunabhängige Kandidaten aufgestellt werden müssen.

Autorin

Mantoe Phakathi

stammt aus Swasiland und arbeitet seit zehn Jahren als Journalistin. Sie berichtet über Politik, Menschenrechte, Landwirtschaft, Umwelt- und Klimafragen.

Außerdem setzte Sobhuza II. die Verfassung außer Kraft, die Swasiland 1968 nach der Unabhängigkeit von der britischen Regierung übernommen hatte. Die Proteste der swasiländischen Opposition und der internationalen Gemeinschaft brachten Mswati III. immerhin dazu, dass er 2006 eine Verfassung akzeptierte, die das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit garantiert. Trotzdem werden politische Parteien immer noch nicht anerkannt. Das Regime ist weit davon entfernt, Andersdenkenden eine Chance zu geben. Das zeigen die jüngsten Wahlen am 20. September 2013 und die Art, wie der König danach die politischen Ämter besetzte. Sein Land bezeichnet er seit September als „monarchische Demokratie“. Vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen sagte er, er regiere das Land „durch sein Volk“. Nicht alle waren von dieser Erklärung beeindruckt. Der Ruf nach Reformen ertönt nicht nur aus der eigenen Bevölkerung. Die Wahlbeobachter der Afrikanischen Union forderten König Mswati nach den Wahlen erstmals auf, politische Parteien zuzulassen. Im vergangenen Jahr verabschiedete die Afrikanische Kommission für Menschen- und Völkerrechte eine Resolution, in der Swasiland ermahnt wurde, die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Organisationsfreiheit zu respektieren. Justice Maxon Mbendera, der Vorsitzende der Wahlbeobachtungskommission, legte der Regierung dringend nahe, diese Resolution umzusetzen. 

„Was Demokratie ist, liegt im Auge des Betrachters“ 

Zuvor hatten die Wahlbeobachter festgestellt, dass zu den Wahlen keine Vertreter von Parteien, sondern nur unabhängige Kandidaten angetreten waren. Die 55 Wahlkreise des Landes entsandten je einen Vertreter in die Abgeordnetenkammer. Außerdem benannte der König zehn weitere Mitglieder des Gremiums – überwiegend lokale Herrscher und Angehörige der königlichen Familie. Das Unterhaus schickt zehn Vertreter in den 30-köpfigen Senat, die übrigen 20 Mitglieder  darf sich der König selbst aussuchen. Er bestimmt außerdem den Premierminister und alle übrigen Regierungsmitglieder. 

Die Demokratiebewegung beharrt darauf, dass politische Parteien zugelassen werden müssen. Aber die Polizei brachte sie mit der brutalen Unterdrückung ihrer Protestaktionen zum Schweigen. Manche versuchen nun, innerhalb des Parlaments auf eine Veränderung des Systems hinzuwirken. Zu ihnen zählt Jan Sithole, ein ehemaliger Gewerkschaftsführer und der Gründer und Vorsitzende der Swaziland Democratic Party (SWADEPA). Er war der Vorsitzende des Gewerkschaftsverbands SFTU, der sich jetzt TUCOSWA (Trade Union Congress of Swaziland) nennt. 1996 brachten die Gewerkschaften das Land zum Stillstand, um ihren Forderungen an die Regierung Nachdruck zu verleihen. Sie streikten für eine Verfassung, die Abkehr vom „tinkhundla“-System und die Zulassung von Parteien.

erschienen in Ausgabe 12 / 2013: Unser täglich Fleisch

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