Drogenpolitik
Drogenpolitik

Haschisch für den Hausgebrauch

Der internationale Krieg gegen die Drogen ist gescheitert. Viele Staaten und Teilstaaten folgen nicht länger den Leitlinien der UN-Drogenkonvention für strikte Verbote. Anstöße für eine Reform kommen vor allem aus Lateinamerika.

Uruguay macht es als weltweit erster Staat möglich: Der Anbau und der Verkauf von Marihuana werden legalisiert. Die Gesetze dafür treten Anfang April in Kraft. Künftig können Bürger des kleinen lateinamerikanischen Landes, die sich dafür eigens amtlich registrieren lassen müssen, im Monat bis zu 40 Gramm Cannabis in lizenzierten Apotheken kaufen. Das Gramm kostet einen US-Dollar. Privatpersonen dürfen bis zu sechs Cannabispflanzen für den Eigenkonsum besitzen, Cannabis-Clubs mit einer Mitgliederzahl zwischen 15 und 45 ist es erlaubt, maximal 99 Pflanzen anbauen. Minderjährige und Ausländer sind von den Regelungen ausgenommen. Eine Kommission im Gesundheitsministerium soll darüber wachen, dass diese eingehalten werden.

Autor

Robert Lessmann

ist promovierter Politologe und Soziologe. Im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung hat er in den 1990er Jahren eine Reihe von Studien zu den Wirtschaftsreformen in Kuba geschrieben.

Die Bestimmungen ähneln weitgehend denen, die bereits in den US-Bundesstaaten Washington und Colorado in Kraft getreten sind. Doch Uruguay ist keine Weltmacht. Das International Narcotics Control Board (INCB), das die Einhaltung der UN-Konventionen überwacht, hat Uruguay in ungewöhnlich heftiger Form angegriffen. Die Drogenbehörden der Vereinten Nationen erzürnt besonders, dass zum ersten Mal ein Mitgliedsland mit nationalen Gesetzen gegen die UN-Drogenkonventionen verstößt.

Drogenkonsum: straffrei seit 1974

Dabei bringt die neue Regelung realpolitisch wenig Neues. Drogenkonsum war in Uruguay bereits nach einem Gesetz von 1974 straffrei – ohne dass ein gestiegener Missbrauch die Folge gewesen wäre. Anbau und Handel waren indessen verboten. Marihuana wurde von kriminellen Organisationen aus dem Ausland beschafft, denen Uruguays Regierung nun mit den neuen Regelungen den Boden entziehen will.

Das UN-Einheitsabkommen über Betäubungsmittel von 1961 stellte erstmals auch Pflanzen wie Cannabis oder Koka, die zur Gewinnung von Rauschmitteln genutzt werden, auf den Index und verlangte ihre Ausmerzung. Einige Mitgliedsländer, in denen diese Pflanzen Tradition haben – etwa Indien und Marokko bei Cannabis, Bolivien und Peru bei Koka –, haben die Regelungen nie umgesetzt.

erschienen in Ausgabe 3 / 2014: Medizin: Auf die Dosis kommt es an

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