Pro & Kontra: Sind Menschenrechte unteilbar?

Die Würde des Menschen ist unantastbar – so steht es im deutschen Grundgesetz, und so oder so ähnlich steht es auch in vielen Menschenrechtsabkommen. Der Staat muss unterlassen, was damit nicht vereinbar ist, Folter oder willkürliche Diskriminierung etwa. Aber auch Hunger oder Obdach­losigkeit verletzen die Menschenwürde. Soziale Rechte verlangen, dass der Staat dagegen etwas unternimmt. Hat das die Idee der Menschenrechte vorangebracht?

Pro von Michael Windfuhr: Neue Rechte für neue Verletzungen

Hat die Anerkennung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten dazu geführt, dass heute alles als Menschenrechtsverletzung bezeichnet werden kann und damit die wirklichen Verletzungen relativiert werden? Das ist ein oft erhobener Einwand von Kritikern dieser Rechte. Aber er trifft nicht zu.

Autoren

Michael Windfuhr

ist stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte in Berlin.

Pedro Pizano

ist Menschenrechts-aktivist und stammt aus Kolumbien. Derzeit studiert er in Jerusalem Arabisch und Jura. Vor kurzem hat er seine Firma Pizano Strategies gegründet, die in Menschenrechtsfragen berät.
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte betont die Menschenwürde als Ursprung aller Menschenrechte. Sie sollen jeden Einzelnen vor dem übermächtigen Staat schützen und die Unversehrtheit der Person garantieren. Die Unversehrtheit der Person wird allerdings auch in Frage gestellt, wenn Menschen ihre Einkommen verlieren, wenn sie ohne Entschädigung zwangsumgesiedelt werden, wenn ihnen der Zugang zu Gesundheitseinrichtungen verwehrt wird oder der Staat zusieht oder aktiv beteiligt ist, wenn sie durch unwürdige Arbeitsbedingungen verschlissen werden. Eine Familie, die aufgrund staatlicher Maßnahmen Hunger leidet, oder Kinder, die schwer arbeiten müssen, sind nicht frei. Das sind Beispiele für Verletzungen von Menschenrechten, die nach einer Verteidigung der Menschenwürde verlangen.

Vor allem seit der Wiener Menschenrechtskonferenz 1993 hat sich das Verständnis durchgesetzt, dass alle Menschenrechte dieselben Anforderungen an Staaten stellen: Sie dürfen die Rechte ihrer Bürger nicht nur nicht verletzen, sie müssen sie auch gegenüber Dritten schützen und sich aktiv dafür einsetzen, sie zu verwirklichen. Um einem gängigen Vorurteil zu begegnen: Nicht nur soziale Menschenrechte, auch bürgerliche und politische Rechte kosten Geld – zum Beispiel muss der Staat Zugang zur Justiz schaffen –, und auch bürgerliche und politische Rechte lassen sich teilweise nur in Schritten verwirklichen.

Das Verständnis der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte hat sich in den vergangenen Jahren schnell entwickelt. Sie erfordern den Nachweis, dass der Staat verfügbare Ressourcen zuerst für besonders verletzliche Gruppen einsetzt. In vielen Ländern können sie inzwischen vor Gericht eingeklagt werden. Es hat wegweisende Prozesse vor Gerichten in Indien, Südafrika, Brasilien und vielen anderen Ländern gegeben. Das neue Zusatzprotokoll zum Sozialpakt wird dazu beitragen, weitere offene Fragen zu klären.

Erst die Unteilbarkeit macht die Menschenrechte glaubwürdig

Es sind besonders auch Diktatoren, die sich dagegen wehren, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte einklagbar zu machen. Denn sie leben oft von der Ausbeutung anderer, halten verletzende Arbeitsverhältnisse aufrecht und sind für Zwangsvertreibungen als Folge von Großprojekten verantwortlich.

Zivilgesellschaftliche Aktivisten, die sich für die Achtung wirtschaftlicher und sozialer Rechte einsetzen, werden in Diktaturen besonders stark verfolgt; das gilt von China über Äthiopien und Sudan bis nach Honduras. Die Regierungen dieser Länder wollen keine Rechenschaftspflicht für staatliche Handlungen, auch nicht mit Blick auf wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Erst seit die Unteilbarkeit der Menschenrechte anerkannt ist, sind sie ein glaubwürdiger Grundrechtskanon für alle, auch für besonders ausgeschlossene und diskriminierte Menschen.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die beiden Pakte über bürgerliche und politische Rechte sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sind die Basis des internationalen Menschenrechtsschutzes.

Zusätzliche Abkommen haben geholfen, besondere Problemlagen besser zu verstehen und staatliche Politik anzuleiten, zum Beispiel im Bereich der Kinderrechte durch die Kinderrechtskonvention, durch die Behindertenrechtskonventionen oder die UN-Erklärung für die Rechte von Indigenen. Diese Instrumente haben den Menschenrechtsschutz erweitert und zu einem besseren Verständnis von Menschenwürde beigetragen.

Ja, es gibt etliche Interessengruppen, die versuchen, dass ihre spezifischen Probleme als eine Frage der Menschenrechte wahrgenommen werden. Manche dieser Anliegen sind interessant und prüfenswert, andere mögen übertrieben sein. Doch das gehört zur Debatte um den Schutz der Menschenwürde, die sich ständig weiterentwickelt. Alle, die sich für die Achtung der Menschenrechte einsetzen, sollten wachsam und offen bleiben für neue oder bislang übersehene Verletzungen.

Die Gegenmeinung von Pedro Pizano lesen Sie auf der nächsten Seite.

erschienen in Ausgabe 5 / 2014: Durchlass hier, Mauer dort

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