Der Zentralrat der Muslime (ZDM) spricht sich für ein Islamgesetz nach dem Vorbild Österreich aus. „Wir brauchen so eine Richtung in Deutschland, um wieder Normalität und Selbstverständlichkeit in der muslimischen Community herzustellen“, sagte der ZDM-Vorsitzende Aiman Mazyek in einem Fernsehinterview. Ein Islamgesetz könne Islamophobie und Vorurteile entkräften, indem es sowohl den Muslimen als auch der verunsicherten Mehrheitsgesellschaft signalisiere, dass das Grundgesetz über der Scharia steht.
Das Ende Februar in Österreich verabschiedete Nachfolgegesetz des Islamgesetzes von 1912 regelt unter anderem den Anspruch auf Seelsorge beim Bundesheer, in Strafanstalten und Krankenhäusern sowie die Festlegung anerkannter Feiertage. Strittigster Punkt ist jedoch das Verbot der Finanzierung von Imamen und islamischen Vereinen aus dem Ausland. Von den rund 300 in Österreich tätigen Vorbetern werden 65 vom türkischen Staat bezahlt, der gegen die Entscheidung bereits protestiert hat.
Das Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft (NMZ) will das Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof anfechten. Einzelne Bestimmungen würden gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Keiner anderen Religionsgemeinschaft werde die Finanzierung aus dem Ausland verboten. Auch die Grünen sehen durch das Gesetz alle Muslime unter Generalverdacht gestellt. Anders als der ZDM ist auch die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) in Deutschland gegen ein Verbot der Auslandsfinanzierung.
Islamwissenschaftler: Imame sollten auf Deutsch predigen
Der Islamwissenschaftler Mouhanad Khorchide, der in Münster lehrt, begrüßt dagegen den Vorstoß. Er hält es zudem für wünschenswert, dass in den Moscheen auf Deutsch gepredigt wird. Imame, die nur Türkisch oder Arabisch sprechen, würden zwar die erste Einwanderergeneration erreichen, nicht aber viele der in Deutschland geborenen oder aufgewachsenen Muslime. „Wir hinterlassen hier eine Lücke, die Salafisten nutzen, indem sie die jungen Menschen auf Deutsch ansprechen“, sagt Khorchide.
Das neue Gesetz wurde unter dem Eindruck zunehmender islamistischer Gewalt formuliert: Auch aus Österreich zogen junge Männer und Frauen in den Jihad nach Syrien und in den Irak. Ende vergangenen Jahres wurden mehrere „Hassprediger“ festgenommen, denen vorgeworfen wird, ihre Anhänger zu radikalisieren oder für den Krieg zu rekrutieren. Eine verpflichtende Ausbildung von Imamen in Österreich soll radikales Gedankengut in Moscheen und Bethäusern eindämmen. Zudem verlangt das Gesetz eine einheitliche Darstellung der islamischen Lehre in Form eines deutschen Textes mit den wesentlichen Glaubensquellen aus dem Koran. Der Wiener Islamwissenschaftler Bert Fragner kritisiert die Idee, dass alle islamischen Gruppen eine von ihnen akzeptierte deutsche Fassung des Korans vorlegen sollen. Dieser lasse sich nicht auf eine Sammlung von Vorschriften reduzieren, „die man von einer Sprache in eine andere übersetzen kann“.
Anders als in Österreich sind in Deutschland die Beziehungen zwischen Staat und Religionsgemeinschaften in Staatsverträgen auf Länderebene geregelt. Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider sieht derzeit keine Notwendigkeit für ein Islamgesetz. Bevor der Staat regulierend eingreife, müssten die zerstrittenen Verbände sich erst über inhaltliche Fragen einigen, fordert Schneider. Dann könnte der Islam einen Status erlangen wie die großen christlichen Kirchen oder die jüdischen Gemeinden.
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