Kritik an Entwicklungshilfe
Kritik an Entwicklungshilfe

Wider die politische Kurzsichtigkeit

Mit einem „Weckruf gegen Hunger und Armut“ appellieren mehr als 30 zivilgesellschaftliche Organisationen an das Schweizer Parlament, die Entwicklungshilfe nicht zu kürzen. Bedroht sind vor allem langfristig angelegte Programme.

Seit dem Rechtsrutsch bei den eidgenössischen Wahlen vom Herbst 2015 weht den Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit ein steifer Wind entgegen. Viele Politiker rechter Parteien sind der Meinung, ein Engagement in Entwicklungsländern bringe kaum etwas und die Gelder versickerten nutzlos in der „Hilfswerkindustrie“.

Das Sparpaket für den Bundeshaushalt soll folgerichtig nun auch die Entwicklungszusammenarbeit treffen: Die Finanzkommission des Nationalrates, die großen Parlamentskammer, schlägt vor, die öffentliche Entwicklungshilfe auf 0,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) hinunterzufahren – gegenüber derzeit etwas mehr als 0,5 Prozent. Damit rückt das 0,7-Prozent-Ziel, zu dem sich die Schweiz international mehrfach bekannt hatte, erneut in weite Ferne. Von den Kürzungsplänen ausgenommen ist einzig die humanitäre Hilfe.

„Mich stört, dass gewisse Kreise den Nutzen der Entwicklungszusammenarbeit systematisch kleinreden“, sagt Mark Herkenrath, Geschäftsleiter von Alliance Sud. Die Arbeitsgemeinschaft sechs großer Hilfswerke hat den „Weckruf“ initiiert, um auf die einschneidenden Folgen des drohenden Abbaus aufmerksam zu machen. „Die Schweiz müsste laufende Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit abbrechen, zum Teil wohl auch vertragsbrüchig werden“, warnt Herkenrath.

Die politische Wirkung von ­Projekten ist schwer zu messen

Von der Kürzung betroffen wären in erster Linie langfristig angelegte Programme zur Armutsbekämpfung, aber auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie die Friedensförderung. „Die Erfolge bei der Armutsbekämpfung, bei der Bildung von Frauen und Kindern in den letzten Jahren sind erwiesen und messbar, nicht zuletzt in den Ländern von Subsahara-Afrika“, betont Herkenrath.

Grundsätzlich schwieriger zu messen sei die Wirkung auf Politik und politische Institutionen, etwa von Entwicklungsprogrammen zu guter Regierungsführung.  „Dazu gibt es zweifellos gute und schlechte Beispiele“, sagt Herkenrath. Klar sei aber, dass die Gelder sorgfältig eingesetzt würden und deren Einsatz laufend evaluiert werde.

Herkenrath bedauert, dass „verzerrte Informationen über die Wirksamkeit der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit in der Öffentlichkeit oft unwidersprochen bleiben“, seit die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) über keine eigene Informationsstelle mehr verfügt. Seit 2008 läuft die Kommunikation der Entwicklungsagentur – die immerhin über 80 Prozent der öffentlichen Entwicklungsgelder verteilt – zentral über das Außenministerium EDA. Und das setzt in seinen Verlautbarungen den Fokus eher auf unmittelbare humanitäre Hilfsaktionen der Schweiz. Dadurch bleiben langfristig ausgerichtete Strategien zur Armuts- und Konfliktbekämpfung – die sich medial weniger gut verkaufen lassen – unsichtbar.

Noch sind die Kürzungen nicht beschlossen. Mit dem „Weckruf“ will das NGO-Bündnis, dem neben Alliance Sud über 30 nichtstaatliche Organisationen angehören, in den nächsten Monaten öffentlichen Gegendruck aufbauen. Im Juni berät zunächst die große Parlamentskammer über die entsprechenden Rahmenkredite 2017-2020.

Herkenrath ist optimistisch, dass sich noch etwas bewegen lässt. Zumindest in der Zivilgesellschaft ist der „Weckruf“ angekommen. Innerhalb von zwei Wochen nach der Lancierung haben gegen 20.000 Personen den Appell im Internet unterzeichnet.

erschienen in Ausgabe 5 / 2016: Religion: Vom Glauben und Zweifeln

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