„Das Leid der Menschen muss gestoppt werden“

Simbabwe braucht humanitäre Hilfe und politische Unterstützung für die Opposition

Der Machtkampf in Simbabwe ist in eine neue Phase eingetreten. Im Februar willigte die „Bewegung für demokratischen Wandel" (MDC) von Oppositionsführer Morgan Tsvangirai in eine Koalitionsregierung mit Präsident Robert Mugabe ein; Tsvangirai wurde daraufhin von Mugabe als Premierminister vereidigt. Das Innenministerium, das die Polizei kontrolliert und um das sich beide Seiten monatelang gestritten haben, wird künftig vom MDC und von Mugabes Zanu-PF gemeinsam geführt. David A. Chimhini, Parlamentsabgeordneter des MDC, ruft das Ausland zu Hilfe für Simbabwe auf. Die gemeinsame Regierung seiner Partei mit der Zanu-PF hält er nur für eine Übergangslösung. Das Gespräch mit Chimhini fand wenige Tage vor der Einigung zwischen beiden Seiten statt.

Was braucht Simbabwe im Augenblick am dringendsten?

Hilfe von außen. Vornweg Nahrungsmittelhilfe und Hilfe zur Eindämmung der Cholera-Epidemie mit ihren bereits über 4000 Toten und Zehntausenden Infizierten. Zugleich muss dafür gesorgt werden, dass die internationale Hilfe wirklich die Bedürftigsten erreicht. Angesichts der harten Haltung der bisherigen Regierung und angesichts der Korruption müssen vor allem die oppositionellen zivilgesellschaftlichen Kräfte dabei unterstützt werden, die Not zu lindern.

Aber festigt humanitäre Hilfe nicht die Position von Robert Mugabe, der nach wie vor Präsident ist?

Diese Gefahr besteht natürlich. Vor allem dann, wenn die internationale Hilfe am Ende nur bei denen landet, die nicht zu den Bedürftigsten zählen, sondern bei den Parteigängern und Anhängern Mugabes. Deswegen ist ja die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Friedensgruppen und der Kirchen so wichtig - besonders auf lokaler Ebene. Wo sie stark sind, da gibt es auch weniger Gewalt. Und wenn ihnen geholfen wird, sich besser zu koordinieren, können sie auch besser darauf hinwirken, dass es in Simbabwe wieder zu demokratischen Verhältnissen kommt und die Menschenrechte wieder geachtet werden.

Was kann auf politischer Ebene getan werden?

Das Land braucht jetzt nicht politischen Druck von außen, sondern Unterstützung - vor allem Unterstützung der Oppositionspartei MDC. Die MDC und Oppositionsführer Morgan Tsvangirai haben die Wahlen klar gewonnen. Aber Mugabe hat uns beharrlich eine angemessene Regierungsbeteiligung verweigert - trotz des Abkommens vom September 2008, das vorsieht, die Macht zu teilen. Die MDC-Abgeordneten haben monatelang nicht einmal ihr Geld bekommen. Auch dort, wo die MDC die Wahlen klar gewonnen hat, hat Mugabe die Gouverneursposten mit seinen Leuten besetzt. Nur Juniorpartner zu sein, kam für die MDC nicht in Frage. Tsvangirai musste Premier werden, und so wichtige Ressorts wie das Innen-, das Finanz- oder das Informationsministerium durften nicht in der alleinigen Verfügungsgewalt von Mugabe und seiner Partei bleiben. Wir konnten nicht in eine Regierung eintreten, in der wir für die leidende Bevölkerung in Simbabwe nichts hätten tun können.

Aber kann eine Machtteilung zwischen Ihnen und der Partei von Mugabe überhaupt Bestand haben?

Nein, das kann nur eine Übergangslösung sein. Dann muss es Neuwahlen geben. Jetzt gleich neue Wahlen abzuhalten wäre aber aussichtslos und dazu gefährlich. Das würde nur neue Gewalt und neue Repression heraufbeschwören und für die Menschen alles noch schlimmer machen, als es ohnehin schon ist.

In Südafrika, aber auch in der Afrikanischen Union (AU) fehlte es lange Zeit an der Bereitschaft, Robert Mugabe in die Schranken zu weisen. Zuletzt hat sich das geändert. Botswana, Tansania, Sambia und andere Länder haben Mugabe und seine inhumane Politik ausdrücklich gerügt. Geht in Afrika die Zeit der „stillen Diplomatie" und des Prinzips der Nichteinmischung zu Ende?

Ja, das wird zu Ende gehen. Aber bis jetzt sind es nur Ansätze in diese Richtung, noch fehlt es an einer konsequenten Umsetzung. Die südafrikanische Staatengemeinschaft SADC und auch die Afrikanische Union haben Mugabe viel zu lang gewähren lassen. Aber diese Haltung, nichts gegen einen Diktator wie Mugabe zu tun, ändert sich mehr und mehr.

Wird der voraussichtliche nächste Präsident Südafrikas, Jacob Zuma, eher bereit sein, auf Mugabe und sein Regime Druck auszuüben?

Südafrika unter Jacob Zuma wird ein anderes Südafrika sein. Zuma hat starken Rückhalt in der südafrikanischen Arbeiterschaft und Zivilgesellschaft. Auch seine Partei, der ANC, wird ihn dabei unterstützen, das Problem Simbabwe anzugehen. Das vor allem deswegen, weil die vielen Simbabwer, die nach Südafrika fliehen, den arbeitenden Menschen dort die Jobs wegnehmen und das für viele ohnehin schwierige Alltagsleben so noch schwieriger wird.

Was erwarten Sie vom neuen US-Präsidenten Barack Obama, einem Mann mit afrikanischen Wurzeln?

Nach allem, was man von ihm weiß und hört, wird Barack Obama in einem Land, in dem die Menschen derart leiden müssen wie in Simbabwe, die Dinge nicht auf sich beruhen lassen. Die USA werden vermutlich nicht gleich ihre ganze Politik gegenüber Afrika ändern, sondern weiterhin die Haltung einnehmen: Lösungen für ein Problem wie Simbabwe müssen die Afrikaner zuallererst selber finden. Auch Präsident George W. Bush hatte Mugabe schon mit deutlichen Worten kritisiert - vor allem wegen der humanitären Situation und der Menschenrechtslage in Simbabwe. Und Obama wird sicher jede Gelegenheit ergreifen, zu sagen: Ich bin schwarz, ich bin Afrikaner, lasst uns darüber sprechen, was getan werden kann, um eine Wende herbeizuführen und das Land voranzubringen.

Hätten die Vereinten Nationen oder die Afrikanische Union in Simbabwe militärisch eingreifen sollen?

Militärische Interventionen haben sich vielerorts nicht als geeignetes Mittel erwiesen, eine neue, funktionstüchtige Regierung zu installieren. Hierfür ist das Mitwirken der Menschen notwendig, die in einem Land leben. Deshalb braucht Simbabwe jetzt vor allem einen politischen und gesellschaftlichen Dialog darüber, wie das Land wieder aufgebaut werden kann.

Aber es gibt doch seit einiger Zeit die „Verantwortung zum Schutz" (responsibility to protect), die unter anderem vorsieht, dass die internationale Gemeinschaft Menschen vor Verbrechen gegen die Menschlichkeit schützt.

Diese Verantwortung hat drei Elemente: Prävention, Intervention und Hilfe beim Wiederaufbau. Was Simbabwe angeht, plädiere ich klar dafür, dass sich die internationale Gemeinschaft beim Wiederaufbau und bei der Prävention engagiert. Und der beste Weg dafür ist derzeit, die zivilgesellschaftlichen und demokratischen Kräfte in Simbabwe zu unterstützen. Dazu zählt auch meine Partei, die MDC. Mir kommt es darauf an, einen Mechanismus in Gang zu setzen, der es möglichst leichter macht, Simbabwe wieder auf die Beine zu bringen, und nicht zusätzlich erschwert - denken Sie an Irak.

Was erwarten Sie von der Europäische Union?

Sie könnte stärker dazu beitragen, die demokratischen Kräfte in Simbabwe zu unterstützen.

Ist Robert Mugabe Ihrer Ansicht nach ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof?

Also, ich bin kein Jurist. Und Mugabe ist 85 Jahre alt. Wichtiger, als ihn vor den Strafgerichtshof zu bringen, scheint mir, dass hier im Land wieder rechtstaatliche Verhältnisse herrschen und auch das internationale Recht, darunter die Menschenrechte, wieder Gültigkeit hat. Entscheidend ist, dass das Leid der Menschen nicht verlängert wird. Wenn Mugabe das nicht behindert, sondern mit ermöglicht, dann hat er wohl die Chance, aus der gegenwärtigen Situation noch einigermaßen herauszukommen.

Das Gespräch führte Johannes Schradi.

David A. Chimhini ist Parlamentsabgeordneter des „Movement for Democratic Change" (MDC) in Simbabwe sowie Mitbegründer der Organisation „Zimbabwe Civic Education Trust" (ZIMCET), die in den Bereichen Friedenserziehung und Demokratieförderung arbeitet.

 

Kirchen fordern Mugabes Rücktritt Anglikanische Kirchenvertreter und katholische Bischöfe aus dem südlichen Afrika haben den simbabwischen Präsidenten Robert Mugabe scharf kritisiert. Auf einem Treffen Anfang Februar in Alexandria forderten anglikanische Bischöfe aus 38 Diözesen weltweit Mugabes Rücktritt. Außerdem warnten sie, das Abkommen über eine gemeinsame Regierung mit der oppositionellen MDC werde möglicherweise nicht halten und lediglich Mugabes Position festigen. Zuvor hatte die Katholische Bischofskonferenz des südlichen Afrika Mugabe „passiven Völkermord" vorgeworfen und ebenfalls seinen Rücktritt gefordert. Den simbabwischen Nachbarländern warfen die katholischen Bischöfe Komplizentum mit Mugabe vor, weil sie den Diktator nicht in die Schranken gewiesen hätten. (ell)

erschienen in Ausgabe 3 / 2009: Südafrika: Neue Freiheit, alte Armut

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