Äthiopien
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Die Gewaltspirale stoppen

In Äthiopien herrscht ein Bürgerkrieg. Er geht nicht nur mit Kriegsverbrechen, Vertreibungen und einer Hungersnot einher, sondern kann den Vielvölkerstaat zerreißen. Jede Möglichkeit muss genutzt werden, die eskalierenden Kämpfe zu stoppen.

 Bernd Ludermann ist Chefredakteur von „welt-sichten“.welt-sichten
Wer sich auf einen Krieg einlässt, kann selten dessen Dynamik und den Ausgang kontrollieren. Das bestätigt sich auf bittere Weise in Äthiopien. Präsident Abiy Ahmed war dort 2018 angetreten, die starke politische Rolle der einzelnen Volksgruppen zurückzudrängen. Doch nun hat der Krieg, mit dem er die Dominanz der Tigrinya-Elite endgültig brechen wollte, das Gewaltpotenzial des ethnischen Nationalismus entfesselt.

Zunächst stürzten Ende 2020 die Armee Äthiopiens und des Nachbarlands Eritrea die Regierung der Provinz Tigray und verheerten das Gebiet. Schon da waren Milizen der Volksgruppe der Amhara beteiligt: Sie wollen Teile von West- und Süd-Tigray zurück, die bis 1994 zur Provinz Amhara gehörten. Übergriffe auf Zivilisten, Plünderungen und die Blockade von Tigray brachten dort Hunger und Elend und machten Tausende Tigrinya zu entschlossenen Kämpfern der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF). Sie demoralisierten auch die nationale Armee, die zudem geschwächt ist, weil Präsident Abiy viele Offiziere aus Tigray entlassen und durch unerfahrene neue ersetzt hat. So konnte die TPLF seit Mitte 2021 die Besatzer aus den meisten Gebieten zurückschlagen.

Gewaltsamer Zerfall wie in Jugoslawien denkbar

Allen Seiten werden Kriegsverbrechen angelastet. Die Blockade Tigrays schränkt bis heute Hilfe für die Opfer stark ein – und heizt den Krieg an: Auch um die Straße nach Dschibuti zu öffnen, ist die TPLF in Gebiete südlich und östlich von Tigray eingefallen, was Kämpfe mit Afar-Milizen zur Folge hat. Zudem hat sie Zweckbündnisse mit innenpolitischen Gegnern von Präsident Abiy geschlossen, nicht zuletzt mit radikalen Oromo-Nationalisten. Da die Regierung nun die Hauptstadt in Gefahr sieht, hat sie den Ausnahmezustand verhängt, eine Volksmobilisierung ausgerufen und lässt Tausende in Addis Abeba lebende Tigrinya internieren.

Die Eskalation schürt Konflikte zwischen Volksgruppen und stärkt ethnische Milizen. Damit untergräbt die Regierung selbst ihr Gewaltmonopol. Die TPLF will zudem nicht nur Abiy stürzen, sondern dürfte eine Sezession anstreben. Der Krieg kann so am Ende zum Zerfall Äthiopiens samt ethnischen Vertreibungen führen, mit unabsehbaren Folgen für die ganze Region. Wer das für übertrieben hält, denke an Jugoslawien: Auch dessen gewaltsamen Zerfall hatte ein paar Jahre davor kaum jemand für möglich gehalten.

Äthiopien als Top-Thema für künftige Bundesregierung

Es muss alles versucht werden, die Gewaltspirale anzuhalten. Die Afrikanische Union lässt den früheren Präsidenten Nigerias, Olusegun Obasanjo, vermitteln und die USA und die EU üben bereits Druck aus, etwa mit Einfrieren von Entwicklungshilfe. Leider ist keine Seite verhandlungsbereit: Die TPLF hat militärisch Oberwasser und sieht darin den besten Schutz für die Bevölkerung Tigrays, und das Parlament hat die TPLF und ihre Oromo-Verbündeten zu Terroristen erklärt. Hassrede grassiert und vergiftet die Beziehungen weiter.

Dennoch sollten Europa und die USA die Vermittlungsversuche der AU energisch unterstützen und zudem den UN-Sicherheitsrat drängen, mehr zu tun als zu appellieren. Alle Druckmittel müssen eingesetzt werden, um zumindest freien Zugang für humanitäre Hilfe und einen Waffenstillstand zu erwirken. Es wäre schon ein Erfolg, den Krieg zunächst einzufrieren. Das Thema gehört weit oben auf die Tagesordnung der werdenden Regierung in Berlin.

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