Feministische Außenpolitik
Sie haben sich beide einer feministischen Außenpolitik verschrieben: Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und ihre schwedische Kollegin Ann Linde.Sie haben sich beide einer feministischen Außenpolitik verschrieben: Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und ihre schwedische Kollegin Ann Linde. Hier sind sie beim fünften Treffen der Ministerinnen und Minister der Stockholm-Initiative zur nuklearen Abrüstung.

picture alliance / photothek/Thomas Imo

Feministische Außenpolitik

Diplomatie mit Blick auf toxische Männlichkeit

Im Koalitionsvertrag bekennt sich die Ampel-Regierung zu einer feministischen Außenpolitik und folgt damit Ländern wie Schweden, Kanada und Mexiko. Ist das Konzept angesichts des russischen Angriffskriegs überholt?

Als die EU vor einigen Jahren die Seenotrettungsmission Sophia im Mittelmeer plante, wurde lange darüber diskutiert, wie Schleuser auf Flüchtlingsbooten überwältigt werden können und welche Waffen man dafür braucht. Irgendwann sagte eine der wenigen Frauen am Tisch: „Was ist eigentlich mit Windeln und Monatsbinden? Wir nehmen auch geflüchtete Frauen und Kinder an Bord, die mehrere Tage mit uns unterwegs sein werden.“ Darüber hatte schlicht keiner nachgedacht. Die grüne EU-Abgeordnete Hannah Neumann erzählt diese Anekdote, um zu verdeutlichen, wie männlich geprägt Außenpolitik noch immer ist und wie dringend nötig es ist, unterschiedliche Perspektiven einzubeziehen. 

Die feministische Außenpolitik hat jetzt keinen leichten Stand. Immer wieder müssen ihre Verfechter verbreitete Vorurteile widerlegen – zum Beispiel, dass es bei feministischer Außenpolitik nur darum gehe, mehr Frauen in politische Führungspositionen zu bringen. Feministische Außenpolitik lehnt alles Militärische ab – noch so ein Vorurteil. Oder: Wenn es hart auf hart kommt, ist feministische Außenpolitik nicht zu gebrauchen. Typen wie Putin kann man doch nicht mit Feminismus kommen! 

Nicht immer mit denselben Eliten reden!

Hannah Neumann kennt solche Aussagen gut. Mit einem Beispiel erklärt sie, dass es der feministischen Außenpolitik nicht nur um Frauen geht, sondern darum, Minderheiten mehr Gehör in der internationalen Politik zu verschaffen und anderen als den immer gleichen Eliten zuzuhören: Im Irak gab es vor drei Jahren große Massenproteste; vor allem junge Menschen brachten ihren Unmut über das von Korruption und Gewalt geprägte System zum Ausdruck. Die Abgeordnete fragte damals die EU-Delegation vor Ort, ob sie mit den Demonstrierenden in Austausch stehe. Die Antwort lautete: „Wir wüssten gar nicht, mit wem wir da reden sollten.“ 

Für Neumann ist das ein typischer Fall. „Mir ist bewusst geworden, wie groß die Hilflosigkeit ist gegenüber Akteuren, die nicht klassisch organisiert sind. Dieses Muster – wir sind eine Botschaft, wir reden nur mit der Regierung eines anderen Landes – muss aufgebrochen werden“, fordert sie. Und ergänzt: „In Situationen, in denen die Regierung nicht repräsentativ ist für die Anliegen der Bevölkerung, stößt man mit ‚klassischer‘ Außenpolitik an seine Grenzen. Nicht immer mit denselben Eliten zu reden, sondern den Blick zu weiten und sich andere Perspektiven zu erschließen, macht feministische Außenpolitik konkret aus.“ 

Minderheiten bei Friedensverhandlungen stärker einbeziehen

Dass Menschenrechte höher bewertet werden als ökonomische und militärische Interessen, ist ebenfalls ein Markenzeichen der feministischen Außenpolitik, die sich nicht nur auf die klassische Diplomatie beschränkt, sondern auch Klima- und Entwicklungspolitik in den Blick nimmt. Bislang zehn Länder haben sich auf die Fahnen geschrieben, das umzusetzen: Schweden, Kanada, Frankreich, Spanien, Luxemburg, Deutschland und die Niederlande, aber auch Mexiko, Chile und Libyen. 

Autorin

Elisa Rheinheimer

Elisa Rheinheimer betreut als freie Mitarbeiterin den Webauftritt von "welt-sichten". Ihre Themenschwerpunkte sind Nordafrika, arabische Welt und EU-Politik.
Schweden und Kanada haben das schon in politische Praxis übersetzt: Schweden hat noch unter Margot Wallström, der Außenministerin von 2014 bis 2019, Waffendeals mit Saudi-Arabien aufgrund der Menschenrechtslage dort aufgekündigt. Kanada gibt rund neunzig Prozent seiner Entwicklungshilfe für Projekte aus, die zur Geschlechtergerechtigkeit beitragen. Bei vielen anderen Ländern geht es bislang über Willensbekundungen nicht hinaus. Sie wollen die Rechte von Minderheiten stärken, deren Repräsentanz fördern – etwa bei Friedensverhandlungen – und Ressourcen anders verteilen, so dass es beispielsweise nicht nur ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr gibt, sondern auch „ein Sondervermögen für alles, was menschliche Sicherheit fördert. Dazu zählt zum Beispiel globale Gesundheit, Ernährungssicherheit, Bildung, Frauenrechte und die Förderung der Zivilgesellschaft“, wie Kristina Lunz erklärt, die Gründerin des Center for Feminist Foreign Policy in Berlin. 

Das klingt erst einmal gut – doch kann das den Realitätscheck bestehen? Russland hat die Ukraine angegriffen, Putin ist der Typ Mann, den Grüne und Linke gerne als „Typ toxische Männlichkeit“ beschreiben. Und ausgerechnet in dieser Zeit wird über feministische Außenpolitik diskutiert? Tatsächlich gerät das Konzept besonders dann in Erklärungsnot, wenn „feministisch“ verstanden wird als „weiche“ Haltung, die sich nur mit angeblichen Frauenthemen beschäftigt. Vielleicht ist die Bezeichnung unglücklich, weil bei vielen Menschen derartige Assoziationen aufkommen, so dass sich Außenministerin Annalena Baerbock genötigt sah, deutlich zu machen, dass es dabei nicht um „Gedöns“ geht. 

"Bislang kann man sich seinen Platz am Verhandlungstisch herbeibomben"

Gerade jetzt sei feministische Außenpolitik wichtiger denn je, betonen auch Lunz und Neumann. Strukturen in den Außenministerien, aber auch in Politik und Weltwirtschaft müssten so grundlegend verändert werden, dass nicht mehr die Sicherheit von Staaten, sondern die von Menschen im Vordergrund stehe. Kristina Lunz fordert nicht weniger als „eine komplette Transformation der gesamten Außen- und Sicherheitspolitik“. 

Und Hannah Neumann erklärt: „Bislang ist es leider so, dass man sich seinen Platz am Verhandlungstisch immer noch herbeibomben kann – und mit friedlichen Lösungen oft nicht gehört wird.“ Ein Beispiel dafür sei die Berliner Libyen-Konferenz gewesen: „Die Türkei wollte mitverhandeln. Die Reaktion der anderen Staaten war zunächst: Wieso sollte die Türkei mitverhandeln? Daraufhin hat Erdogan einen Parlamentsbeschluss herbeigeführt, dass die Türkei mit Hunderten Soldaten in Libyen einmarschiert – und zack, saß er am Verhandlungstisch.“ Das dürfe so nicht weitergehen. „Wenn die Leute, die an den Verhandlungstischen sitzen, unterschiedliche Lebenserfahrungen und Perspektiven mitbringen, werden die Entscheidungen einfach besser. Darüber müssen wir weiterhin reden – unabhängig davon, ob in der Ukraine Krieg herrscht oder nicht“, sagt sie. 

Feministische Außenpolitik – ausgerechnet in Mexiko und Libyen?

Das ist einleuchtend – und bleibt doch ein Dilemma. Denn bislang ist die pazifistische, gleichberechtigte Welt, die die feministische Außenpolitik anstrebt, eine Utopie. Wer in Kriegszeiten friedliche Mittel der Konfliktbeilegung und mehr präventive und zivile Konfliktbearbeitung fordert, gilt schnell als naiv und realitätsfern. Solange dies so ist, besteht die Gefahr, dass die Politik immer wieder in militaristische Strukturen zurückfällt. Sich zur Not mit Waffengewalt zu verteidigen, wird dabei auch von Vertreterinnen der feministischen Außenpolitik nicht per se abgelehnt, sondern als notwendiges Übel gesehen auf dem Weg hin zum langfristigen Ziel einer friedlichen Welt. „Solange es massive Gewalt, Kriege und Konflikte gibt, muss es die Möglichkeit geben, Menschen in ihrer Selbstverteidigung zu unterstützen“, sagt Kristina Lunz. 

 Die Außenpolitik soll auch Belange von Menschen bedenken wie von diesen Flüchtlingen, die 2018 im Mittelmeer gerettet wurden.picture alliance / Laurin Schmid/Laurin Schmid/SOS MEDITERRANEE
Schwere Gewalt gegen Frauen gibt es auch in Ländern, die nach eigenen Angaben ebenfalls eine feministische Außenpolitik betreiben – etwa in Mexiko und Libyen. Die Gefahr ist, dass sich Regierungen hier mit einem Etikett ein modernes Antlitz geben wollen, während sie frauenfeindliche Positionen im eigenen Land ignorieren. Und doch gibt es auch eine andere Seite: „Man kann die Regierungen trotzdem beim Wort und in die Pflicht nehmen. Wir haben zumindest mehr Ansatzpunkte, Allianzen zu knüpfen für die entsprechenden Themen, als wenn sie sich nicht das Label aufklebten“, meint Hannah Neumann. Ihrer Ansicht nach hilft es auch den Menschen innerhalb des Landes, die sich für diese Themen stark machen – ob in der mexikanischen, libyschen oder deutschen Zivilgesellschaft. Wenn ein Staat offiziell eine feministische Außenpolitik verfolgt, stärkt das deren Befürworter. „Das Legitimationsproblem haben dann die anderen“, erklärt Neumann. 

Auch Marthe Wandou, Frauenrechtsaktivistin aus Kamerun, sieht es als wichtigen Schritt an, dass Libyen als erstes afrikanisches Land vorangegangen ist. „In unserem patriarchalen System denken viele, dass Feminismus eine europäische Idee ist. Libyen zeigt einen anderen Weg auf.“ 

Wo steht die Bundesregierung nach einem halben Jahr im Amt?

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zu einer feministischen Außenpolitik bekannt. Dass sie gleichzeitig Waffen an die Ukraine liefert, ist eine der Ambivalenzen, die es bei dem Thema auszuhalten gilt. „Vielleicht wäre in dem Bereich schon mehr passiert, wenn Russland den Krieg nicht begonnen hätte“, vermutet Lunz. „Wir wissen, dass das Auswärtige Amt gerade am Thema dran ist, aber wir haben noch kein Dokument gesehen.“ 

Bis zum Sommer will das Auswärtige Amt definieren, was genau eine deutsche feministische Außenpolitik künftig ausmachen wird. Und so lässt sich bislang vor allem sprachlich-rhetorisch ein Unterschied zur Vorgängerregierung feststellen. Außenministerin Baerbock setzt in Reden vor den Vereinten Nationen oder bei der Münchner Sicherheitskonferenz andere Akzente, erzählt von ihren Begegnungen mit Frauen an der Front; durch eine ihrer Reden zieht sich die Geschichte eines kleinen Mädchens, das ein paar Tage zuvor in einer Metrostation in Kiew geboren worden war. 

Auch das ist feministische Außenpolitik: Von Krieg nicht nur zu sprechen als militärisches Taktikspiel, bei dem es um Panzerbataillone und Truppengrößen geht, sondern von den Menschen zu sprechen, die er betrifft. Und jene Menschen bei Delegationsreisen nicht nur mitzudenken, sondern auch die Begegnung mit ihnen zu suchen: „Ich beobachte in der Auswahl, wen die Außenministerin im Ausland trifft und welche Themen in öffentlichen Statements angesprochen werden, einen deutlichen Umschwung“, sagt Neumann. 

EU spricht mit afghanischen Frauen 

Auch auf EU-Ebene gewinnt das Thema an Bedeutung. Vor zweieinhalb Jahren hat Hannah Neumann gemeinsam mit einem spanischen Kollegen im Europäischen Parlament einen Bericht vorgelegt, wie das Ziel einer inklusiven europäischen Außen- und Sicherheitspolitik erreicht werden kann. Dieser wurde im Plenum des Parlaments angenommen und gilt der Europäischen Kommission als handlungsleitend. Eine erste Evaluierung soll es im kommenden Jahr geben. 

Insbesondere beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) sieht Neumann wichtige Fortschritte. „Nachdem die Taliban deutlich gemacht haben, dass Frauen ihrer Auffassung nach in der Politik nichts zu suchen haben, hat der EAD gesagt: Dann verhandeln wir mit afghanischen Frauen und Frauenorganisationen“, berichtet sie. Nun gibt es regelmäßig Konferenzen, etwa um gemeinsam zu überlegen, wie es im Bereich Bildung weitergehen kann oder wie humanitäre Hilfe bei den Bedürftigsten vor Ort ankommt. „Ganz gezielt sagt der EAD: ‚Wir hören den Frauen zu, und für unsere Entscheidungen spielt das, was sie sagen, eine zentrale Rolle‘“, sagt Neumann. „Ich merke, dass es in EU-Kreisen eine große Motivation gibt, einen solchen Ansatz einfach einmal auszuprobieren. Und bislang mit ziemlich viel Erfolg.“ 

Neumann zufolge hat sich in den vergangenen fünf Jahren viel getan: „Geschlechtergerechtigkeit finden heutzutage eigentlich alle abstrakt wichtig. Jetzt geht es eher um die Frage: Wie kommen wir dahin – und braucht es dafür unbedingt einen eigenen Begriff wie feministische Außenpolitik?“ Aber dass überhaupt anerkannt wird, dass das ein Mehrwert ist, sei Mainstream geworden. „Das ist ein entscheidender Schritt vorwärts.“

erschienen in Ausgabe 7 / 2022: Das Zeug für den grünen Aufbruch

Neuen Kommentar schreiben