Seco-Programm für höhere Steuerquoten in Partnerländern

picture alliance / Xinhua News A/Xinhua
Im Südosten Tansanias, im Dorf Dorf Imekua nahe der Stadt Mtwara, schütten Farmer ihre geernteten Cashewnüsse zusammen. Wissenschaftler haben herausgefunden, dass es in Entwicklungsländern besser ist, nach der Ernte Steuern zu verlangen, als vorher.
Schweiz
Ende Oktober hat die Schweiz ein Programm gestartet, das die Steuersysteme in Entwicklungsländern verbessern helfen will. Gleichzeitig versucht eine Forscherin von der Universität Zürich herauszufinden, wie das in zwei afrikanischen Ländern aussehen kann.

Steuern bilden das Fundament für Staaten, um die Bedürfnisse ihrer Bevölkerung nach Bildung, Gesundheit und Sicherheit sowie anderen Leistungen erfüllen zu können. Doch gerade in ärmeren Ländern sind die Steuereinnahmen oft sehr niedrig. In vielen Ländern des globalen Südens betragen sie lediglich 10 bis 14 Prozent des Bruttoinlandprodukts im Vergleich zu 20 bis 30 Prozent in wohlhabenderen Staaten. Das schreibt das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) der Schweiz in einer Medienmitteilung.

Seit über zwei Jahrzehnten setzt sich das Seco dafür ein, die Steuersysteme in Ländern des globalen Südens zu verbessern. Unter dem Namen Swiss Tax Programme for Development (STP4D) sollen die bisherigen Aktivitäten und Programme gebündelt werden, um die Problematik noch effizienter angehen zu können. Das Budget bis 2028 beträgt 28,5 Millionen Euro. 

Viele Entwicklungsländer täten sich schwer damit, höhere Steuereinnahmen zu erzielen, sagt Juan Pedro Schmid, Programmverantwortlicher für Steuern und wirtschaftliche Entwicklung im Seco. Dafür nennt er einerseits den offensichtlichen Grund, dass die wenigsten Bürgerinnen und Bürger gerne Steuern zahlen. Andererseits sei in ärmeren Staaten das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung jedoch oft besonders klein. Man traue dem Staat nicht und habe – teilweise berechtigt – Angst vor Korruption, sagt Schmid. Gleichzeitig sähen viele Einwohnerinnen und Einwohner keinen konkreten Vorteil darin, Steuern zu zahlen. „Gerade die Mittelschicht wird oft stärker besteuert. Aber diese fühlt sich nicht unbedingt privilegiert, weil sie trotz hohen Steuern keine öffentlichen Leistungen nutzen kann oder will und beispielsweise in der Gesundheitsversorgung oder Bildung auf private Anbieter angewiesen ist.“ Weitere Ursachen für niedrige Steuerquoten seien ein großer informeller Sektor, ungerechtfertigte Steuerbefreiungen sowie Steuerhinterziehung. Zudem mangele es oft an gut ausgebildeten Fachkräften in der Steuerverwaltung.

Vertrauen der Bevölkerung in den Staat stärken

Eine einfache Lösung, um mehr Steuereinnahmen zu generieren, gebe es nicht. „Wenn ein Land einfach die Steuern erhöht, dann kann das auf die ärmsten Bevölkerungsschichten zurückfallen, wodurch die Armut weiter verschärft wird“, sagt Schmid und nennt die Mehrwertsteuer: „Da sie alle bezahlen müssen, kann sie arme Haushalte sehr belasten, wenn sie nicht kompensiert wird.“ Bei STP4D gehe es darum, diese Probleme auf verschiedenen Ebenen anzugehen. Generell sei es wichtig, das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat zu stärken. „Die Einwohnerinnen und Einwohner müssen erkennen, dass ihre Steuer der Gesellschaft zu Gute kommt“, sagt Schmid. 

Eine Möglichkeit sei es, die Steuerverwaltung zu modernisieren. „Das können scheinbar einfache Dinge sein, wie etwa ein Register von allen steuerpflichtigen Personen zu erstellen“, sagt Schmid. Oder die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben, um die Vorgänge für die Steuerzahler einfacher zu gestalten. Beispielsweise hat das Seco Ghana dabei unterstützt, eine Software einzuführen, die für die Kartierung von Grundstücken und die Erhebung der Grundstücksteuer verwendet wird. In Aserbaidschan hat es 2018 eine Steuerreform unterstützt, die für mehr Transparenz sorgen soll. Diese habe bereits zu einer Zunahme der Anzahl steuerpflichtiger Unternehmen und registrierter Arbeitsverträge geführt. Mit dem Projekt STP4D ist das Seco in all seinen 19 Partnerländern aktiv. Über die internationalen Steuerprogramme wie etwa des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank oder der OECD, sei man jedoch mit allen Entwicklungs- und Schwellenländern verbunden.

Wann ist ein guter Zeitpunkt, Steuern einzutreiben? 

Neue Wege auf diesem Gebiet erforscht derzeit Dina Pomeranz, Assistenzprofessorin für Mikroökonomie an der Universität Zürich. Anfang Juli hat sie ein auf fünf Jahre befristetes Forschungsprojekt gestartet, das vom Schweizerischen Nationalfonds unterstützt wird. Pomeranz will herausfinden, wer in der DR Kongo und Tansania wirklich Steuern zahlen kann und wer nicht – um dann die Steuerinspektoren vermehrt dorthin zu schicken, wo es bessergestellte Steuerzahlende gibt. Zudem wolle sie ein besseres Timing beim Eintreiben der Steuern testen. „Beispielsweise ist nach der Erntezeit ein besserer Zeitpunkt, um Steuern zu verlangen, als davor“, sagte sie in einem Interview mit dem Magazin der Universität Zürich.

In der Demokratischen Republik Kongo will sie dafür möglichst viele Informationen über potenzielle Steuerzahler zusammentragen. Mit Hilfe von Machine-Learning-Tools sollen daraufhin die verschiedenen Datenquellen kombiniert werden, um wohlhabende Eigenheimbesitzer zu identifizieren und den besten Zeitpunkt für das Einfordern der Steuern vorauszusagen. Dabei spricht sie nicht nur mit Behörden, Gewerkschaften und Unternehmern. Auch sogenannte City Chiefs sollen befragt werden – meist ältere, für ein bestimmtes Stadtviertel verantwortliche Personen. Denn diese wüssten weitaus besser als der Staat, wer wo angestellt ist, wann Geldüberweisungen aus dem Ausland eintreffen oder wer sich gerade in einer prekären finanziellen Lage befindet.

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