Während für bankrotte EU-Mitgliedsstaaten milliardenschwere Finanz-Rettungsschirme aufgespannt werden, kommen geordnete Insolvenzverfahren für hoch verschuldete Entwicklungsländer nicht in Gang. Dabei sei infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise die Gefahr der Verschuldung in vielen armen Ländern gewachsen, heißt es im „Schuldenreport 2011" von erlassjahr.de und Kindernothilfe. Selbst von den 32 Ländern, die mittels der so genannten HIPC-Initiative in den vergangenen Jahren entschuldet wurden, hätten viele wieder sehr hohe Schulden angehäuft. Erlassjahr.de und andere Organisationen fordern seit Jahren ein international geregeltes Insolvenzverfahren, um dieser Entwicklung zu begegnen. Dass sich dabei wenig tut, obwohl die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag ein solches Verfahren befürwortet, ist bei einer Expertenanhörung des Entwicklungsausschusses des Bundestags (AWZ) Anfang April zutage getreten. Die Staatssekretärin im Entwicklungsministerium (BMZ), Gudrun Kopp, erklärte, die Krise des Euro habe die Entschuldung von Entwicklungsländern „in den Hintergrund treten lassen". Es sei „schwierig", in dieser Frage „alle an einen Tisch zu bringen" - vorneweg die Mitgliedstaaten der G20, die am ehesten ein internationales Insolvenzverfahren in Gang setzen könnten. Eine internationale Konferenz, zu der das BMZ im Juni einladen will, soll Fortschritte bringen.
(di)
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