Mexiko-Stadt, Managua - Der nicaraguanische Botschafter bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Arturo McFields, hat die Regierung seines Landes scharf kritisiert. Es gebe weder Pressefreiheit noch unabhängige Parteien und Menschenrechtsorganisationen, 127 Nichtregierungsorganisationen sei ihre Rechtsgrundlage entzogen worden, sagte der OAS-Vertreter in einer digitalen Sitzung des Ständigen Rates des Gremiums am Mittwoch. 170.000 Menschen seien aus dem Land geflüchtet. „Es ist nicht einfach, die Diktatur in meinem Land anzuprangern, aber es ist unmöglich, weiterhin zu schweigen und zu verteidigen, was nicht zu verteidigen ist“, sagte er.
„Ich ergreife heute das Wort im Namen von über 177 politischen Gefangenen und mehr als 350 Menschen, die seit 2018 ihr Leben verloren haben“, sagte McFields. Alle Beamten in Nicaragua seien gezwungen, die Parolen des autoritär regierenden Staatschefs Daniel Ortega nachzureden, um nicht ihre Arbeitsstelle zu verlieren. Der OAS-Botschafter erklärte, er habe sich gegenüber der Regierung vergeblich für die Freilassung von 20 politischen Gefangenen eingesetzt. Niemand dürfe im Gefängnis sterben, sagte er. OAS-Generalsekretär Luis Almagro lobt die „ethisch korrekte“ Position des Nicaraguaners.
Langjährige Haftstrafen für Präsidentschaftskandidaten
Präsident Ortega, der einst in der sandinistischen Guerilla FSLN gegen den Diktator Anastasio Somoza kämpfte, regiert Nicaragua ununterbrochen seit 2007. Im November vergangenen Jahres wurde er zum vierten Mal wiedergewählt, nachdem er zuvor mehr als 40 Oppositionelle hatte verhaften lassen.
Unter den Betroffenen befanden sich auch sieben Politiker, die bei der Präsidentschaftswahl als Kandidaten gegen Ortega antreten wollten. Seit Anfang Februar wurden viele von ihnen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. So erhielt die mutmaßliche Kandidatin Cristiana Chamorro wegen angeblicher Geldwäsche am vergangenen Montag eine Gefängnisstrafe von acht Jahren. Ortegas ehemaliger Mitstreiter Hugo Torres, der ebenfalls in der FSLN-Gureilla kämpfte, starb im Februar, während er sich in Haft befand.