London - Amnesty International kritisiert den vor einem Jahr von kongolesischen Behörden verhängten Ausnahmezustand in den Provinzen Nord-Kivu und Ituri. Dutzende Kritiker der Sonderregeln, die Militär- und Polizei weitreichende Befugnisse einräumen, seien willkürlich inhaftiert worden, erklärte die Menschenrechtsorganisation zur Veröffentlichung eines Reports am Dienstag. Zwei Kritiker seien nachweislich getötet worden. Das am 3. Mai 2021 verhängte Dekret galt zunächst für 30 Tage, wurde aber bereits 22 Mal verlängert.
Präsident Felix Tshisekedi hatte den Belagerungszustand nach eigenen Angaben ausgerufen, um bewaffnete Gruppen zu bekämpfen und die Zivilbevölkerung zu schützen. Die ressourcenreichen Provinzen Nord-Kivu und Ituri im Osten der Demokratischen Republik Kongo leiden seit den 1990er Jahren unter bewaffneten Konflikten. Statt zum Schutz der Bevölkerung beizutragen, wird die Ausnahmeregelung laut Amnesty dazu genutzt, Personen zum Schweigen zu bringen, die Rechenschaft über das Handeln des Staates in den beiden Provinzen fordern.
Recht auf freie Meinungsäußerung in Gefahr
Die Menschenrechtsorganisation forderte „die Aufhebung der missbräuchlichen Beschränkungen und die Freilassung aller willkürlich inhaftierten Personen“. Präsident Tshisekedi müsse alle „Menschenrechtsbeschränkungen aufheben und sicherstellen, dass der Belagerungszustand nicht zu einem Dauerzustand wird, indem er einen klaren Zeitplan für die Beendigung der Beschränkungen vorlegt“, sagte der Amnesty-Direktor für das östliche und südliche Afrika, Deprose Muchena.
Im Rahmen des Belagerungszustands wurden alle lokalen Behörden und ordentlichen Gerichte durch Militärs und Polizisten ersetzt, die unter anderem mit der Verfolgung von Straftaten gegen Zivilisten beauftragt wurden. Zugleich können sie das Recht auf freie Meinungsäußerung so weit einschränken, wie sie es für erforderlich halten.