Kenia: Oberstes Gericht bestätigt Wahlergebnis

Nairobi - Der Oberste Gerichtshof in Kenia hat das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen bestätigt. Mit der am Montag in Nairobi verkündeten Entscheidung wird der bisherige Vizepräsident William Ruto, der die Wahl knapp gewonnen hatte, kommende Woche offiziell ins Amt eingeführt. Hauptkläger bei der Anfechtung der Ergebnisse der Wahl vom 9. August war der unterlegene Kandidat Raila Odinga. Beide Kandidaten hatten vor der Urteilsverkündung versprochen, die Entscheidung des Gerichts anzuerkennen.

Die vorsitzende Richterin Martha Koome sagte, dass die eingesetzte Technik die Ansprüche an Sicherheit und Transparenz erfüllt habe. Es gebe keine glaubhaften Beweise für Unterschiede zwischen den hochgeladenen und den echten Auszählungsformularen. Auch Vorwürfe, dass die mathematische Berechnung der Wahlkommission nicht korrekt gewesen sei, entkräftete die Richterin. Den Klägern warf sie die Fälschung von Beweisen vor.

Ruto kommt auf 50,5 Prozent

Laut dem von der Wahlkommission IEBC Mitte August veröffentlichten Ergebnis kam Odinga auf etwas mehr als 48,8 Prozent der Stimmen. Damit unterlag er nur knapp seinem Kontrahenten Ruto, für den knapp 50,5 Prozent der Wählerinnen und Wähler votiert hatten. Überschattet war die Bekanntgabe von einem Zerwürfnis innerhalb der Wahlkommission. Unter anderem wegen angeblicher mathematischer Ungereimtheiten distanzierten sich vier der sieben Kommissionsmitglieder.

Koome sagte, die Wahlkommission bedürfe grundlegender Reformen. Allerdings reichten die Unstimmigkeiten bei der Verkündung des Ergebnisses nicht aus, um es zu annullieren.

Bereits 2013 und 2017 wurde in Kenia über die Wahlergebnisse gestritten. 2007 war es nach den Wahlen und politischer Hetze zu Gewalt zwischen unterschiedlichen Volksgruppen gekommen, bei der rund 1.300 Menschen starben. Auch damals hatte Odinga das Wahlergebnis angefochten. In diesem Jahr verlor er zum fünften Mal das Rennen um das Präsidentenamt.

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