Berlin - Prominente Hilfsorganisationen haben in einem Brief an die Bundesregierung scharfe Kritik an den derzeitigen Plänen für das versprochene Aufnahmeprogramm für Afghanen geübt und mit einem Rückzug aus den Gesprächen gedroht. „Das Auswahlverfahren für das Bundesaufnahmeprogramm droht in der jetzigen Konzeption aus unserer Sicht zu scheitern“, heißt es in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Unterzeichnet wurde er unter anderem von Amnesty International, Pro Asyl, „Reporter ohne Grenzen“ und dem Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte.
Die Hilfsorganisationen befürchten seit Längerem, dass der geplante Auswahlprozess nicht all denjenigen helfen wird, die für die Bundeswehr oder andere deutsche Institutionen in Afghanistan tätig waren. Eine Aufnahme höchst gefährdeter Vertreter und Vertreterinnen der afghanischen Gesellschaft wie Menschenrechtsverteidiger, Medienschaffende, Kulturschaffende oder Frauenrechtlerinnen könne nur funktionieren, wenn zugleich das Ortskräfte-Verfahren reformiert, weiterhin humanitäre Visa erteilt und der Familiennachzug beschleunigt werde, heißt es in dem Schreiben.
Die Organisationen fürchten zudem, dass die geplanten Beratungs- und Koordinierungsstellen personell nicht ausreichend ausgestattet werden. „In der bislang angestrebten Form halten wir das Bundesaufnahmeprogramm organisatorisch und inhaltlich für äußerst bedenklich“, erklären die Organisationen, die nach eigenen Angaben in die Entwicklung des Aufnahmeprogramms einbezogen wurden.
„Wir bitten die vorgetragenen inhaltlichen und strukturellen Bedenken zu berücksichtigen, damit wir uns nicht aus diesem Prozess zurückziehen müssen“, heißt es in ihrem auf den 8. September datierten Schreiben an Scholz, Baerbock und Faeser. SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag ein Bundesaufnahmeprogramm für besondere gefährdete Afghaninnen und Afghanen versprochen, die nach der Rückeroberung Afghanistans durch die Taliban und den überstürzten Abzug der internationalen Truppen im vergangenen Jahr zurückbleiben mussten und nun von Verfolgung bedroht sind.