Frankfurt a.M./Manila (epd). Die Journalistin und Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa ist auf den Philippinen vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen worden. Wie das von ihr mitgegründete Nachrichtenportal „Rappler“ am Mittwoch berichtete, ordnete das Gericht den Freispruch an, weil die Staatsanwaltschaft ihre Schuld nicht zweifelsfrei habe beweisen können. Menschenrechtler und Journalistenorganisationen begrüßten den Freispruch. Ressa selbst sprach von einem Sieg der Wahrheit und Gerechtigkeit.
Dem „Rappler“-Bericht zufolge hatte die Regierung unter dem früheren Präsidenten Rodrigo Duterte der 59-jährigen Journalistin vorgeworfen, bei der Aufnahme von Kapital aus dem Ausland Steuern hinterzogen zu haben. Ressa, die unter anderem kritisch über Menschenrechtsverletzungen auf den Philippinen berichtet, wurde unter der Regierung Dutertes wiederholt zwischenzeitlich festgenommen. Darüber hinaus wurden weitere Gerichtsverfahren gegen sie angestrengt, die Kritiker als politisch motiviert bezeichnen.
Ressa erklärte nach dem Urteil auf Twitter, dass Wahrheit und Gerechtigkeit gesiegt hätten. Die Anschuldigungen seien eine Schikane gegen Journalisten gewesen, die die Macht zur Rechenschaft ziehen wollten. Es sei ein Sieg für alle Menschen auf den Philippinen, die jemals unrechtmäßig beschuldigt worden seien.
Marcos Jr. könne Repressionskampagne gegen Medien aufheben
Journalistenorganisationen zeigten sich erleichtert. Das Urteil zeige, dass der amtierende Präsident Ferdinand Marcos Junior die Repressionskampagne gegen Medien seines Vorgängers Duterte aufheben könne, erklärte die „Hold the Line Coalition“, ein Zusammenschluss Dutzender Gruppen zur Unterstützung von Ressa. Nach Angaben des Netzwerks, dem unter anderem „Reporter ohne Grenzen“ und das Komitee zum Schutz von Journalisten angehören, drohten Ressa bei dem Verfahren bis zu 34 Jahre Haft.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell begrüßte das Urteil ebenfalls. „Wir sind zuversichtlich, dass die verbleibenden Vorwürfe schnell geklärt werden“, schrieb er auf Twitter. Der Direktor von Amnesty International für die Philippinen, Butch Olano, rief die Behörden auf, die weiteren Anklagen gegen Ressa fallen zu lassen.
Die Philippinen stehen auf der Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ auf Platz 147 von 180. Nach Angaben der Journalistenorganisation werden kritische Journalisten häufig mit Verleumdungsklagen überzogen. Viele von ihnen müssten mit Gewalt und auch tödlichen Anschlägen rechnen. Ressa wurde 2021 zusammen mit dem russischen Journalisten Dmitri Muratow für ihren Einsatz für die Meinungsfreiheit mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.