Niamey - Verteidigungsminister Boris Pistorius und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (beide SPD) sehen den Niger in militärischen wie entwicklungspolitischen Fragen künftig als wichtigen Partner. Beide begannen zu Beginn einer insgesamt dreitägigen Reise in die krisengebeutelte Sahel-Region am Mittwoch in der nigrischen Hauptstadt Niamey. Dort standen zunächst politische Gespräche sowie der Besuch von Entwicklungsprojekten auf dem Programm.
Schulze betonte, Sicherheit bedeute nicht nur militärische, sondern auch menschliche Sicherheit. Der Sahel sei eine der ärmsten Regionen der Welt. Hier hungerten Menschen. Sie gehe davon aus, dass mit der zunehmenden Dürre, die durch die Klimaveränderung auf die Region zukomme, noch mehr Hungerkatastrophen drohten. Deshalb sei es so wichtig, dass Land wieder fruchtbar zu machen. Sie wies darauf hin, dass fast die Hälfte der Einwohner jünger als 15 Jahre seien, sie bräuchten eine Perspektive.
Am Nachmittag traf die Ministerin mit Regionalräten und Bürgermeisterinnen zusammen. Die Bürgermeisterinnen Moussa Aissa Ali und Souley Salamata kritisierten im Gespräch mit der Ministerin, dass Frauen und Jugendliche nicht genügend in die Politik einbezogen würden. Moussa Aissa Ali sagte, sie sei die jüngste unter den Ratsmitgliedern, dabei sei sie bereits über 40.
Der Präsident des Regionalrates Agadez, Mohamed Anacko, rief Deutschland und die EU zu mehr Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen und Migranten auf, die in dem Land gestrandet sind. Die Lage sei katastrophal, sagte er. Der Niger sei inzwischen vom Transit- zum Aufnahmeland geworden. Die Behörden kämen bei der Bearbeitung der Asylanträge nicht mehr nach und die ausharrenden Menschen wüssten nicht, wie sie sich versorgen sollten. Das führe auch zur Kriminalität, warnte er.
Nach dem Besuch im Niger planen Schulze und Pistorius, nach Mali weiterzureisen, wo die Bundeswehr an der Blauhelm-Mission Minusma beteiligt ist. Wegen andauernder Spannungen mit der dortigen Militärregierung hat die Bundesregierung bereits angekündigt, den Einsatz deutscher Streitkräfte 2024 zu beenden. Für Pistorius ist es die erste Sahel-Einsatzreise als Verteidigungsminister. Er erklärte, der Schwerpunkt des künftigen militärischen Engagements werde im Niger liegen, die Beendigung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali werde „schrittweise und geordnet bis Mai 2024 erfolgen“.
Der Minister würdigte die besondere Bedeutung des Lufttransportstützpunktes im Niger. Auch nach dem Abzug der Bundeswehr aus Mali werde der Stützpunkt von zentraler Bedeutung sein: Der Stützpunkt sei Drehscheibe für alle Aktivitäten von Deutschland sowie von anderen europäischen Nationen, die in Afrika operierten. Deswegen solle er nach Möglichkeit ausgebaut werden. Das solle in den nächsten Wochen und Monaten diskutiert und entschieden werden.
Im Bundestag steht in den kommenden Wochen die letztmalige Verlängerung des Minusma-Mandats an. Mit Pistorius und Schulze reisen auch Abgeordnete, die dem Verteidigungsausschuss angehören.