Kampala - Das in Uganda geplante Gesetz zur schärferen Verfolgung sexueller Minderheiten liegt vorerst auf Eis. Wie die ugandische Tageszeitung „Daily Monitor“ unter Berufung auf Aussagen des Parlamentariers Denis Hamson Obua berichtete, hat sich Präsident Yoweri Museveni am Donnerstag mit Parlamentsabgeordneten darauf geeinigt, das Gesetz erst nach einigen Änderungen zu unterzeichnen.
Welche Änderungen vorgenommen werden sollen, ist noch unklar. Dem Zeitungsbericht zufolge soll das Gesetz noch weiter verschärft werden.
Das ugandische Parlament hatte das Gesetz im März verabschiedet, das schwere Strafen für gleichgeschlechtliche Beziehungen vorsieht, bis hin zur Todesstrafe. Auch das Wissen darüber ohne Meldung an die Behörden und Hilfen für Lesben, Schwule und bisexuelle Menschen sowie Trans-Personen könnten bestraft werden.
International wurde das Vorhaben scharf kritisiert, unter anderem von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk und vom Europäischen Parlament. Derzeit gilt in Uganda ein Gesetz aus der britischen Kolonialzeit, das sexuelle Handlungen bei Menschen gleichen Geschlechts kriminalisiert und eine Bestrafung mit bis zu 14 Jahren Haft erlaubt.