Berlin/Kampala - Die Unterzeichnung des drakonischen Anti-LGBT-Gesetzes in Uganda durch Staatschef Yoweri Museveni sorgt weltweit für Kritik. Der US-amerikanische Außenminister Antony Blinken erklärte am Montag in Washington, die Vereinigten Staaten seien zutiefst besorgt. Auch der EU-Außenbeauftrage Josep Borrell, die Bundesregierung und Menschenrechtler zeigten sich entsetzt.
Blinken kündigte die Prüfung von Visabeschränkungen für ugandische Beamte und andere Personen an, welche die Menschenrechte sexueller Minderheiten verletzen. Zugleich würden Mechanismen entwickelt, um die Rechte von Schwulen, Lesben, bisexuellen und transidenten Menschen zu schützen.
Ugandas Präsident Museveni hatte am Montag dem umstrittenen Anti-Homosexualitätsgesetz zugestimmt. Damit hat das ostafrikanische Land eines der schärfsten gegen sexuelle Minderheiten gerichteten Gesetze der Welt. Bei Fällen „besonders schwerer Homosexualität“ ist sogar die Todesstrafe möglich. Gemeint ist damit unter anderem gleichgeschlechtlicher Sex zwischen Minderjährigen und Erwachsenen.
Auch Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) zeigte sich entsetzt. Das Gesetz verletze grundlegende Menschenrechte, zu denen sich Uganda verpflichtet habe und die in der Charta der Afrikanischen Union verankert seien, erklärte die Ministerin. Das Gesetz habe auch Auswirkungen auf die Arbeit internationaler Partner vor Ort. Diese werde man nun gemeinsam prüfen.
Lesben- und Schwulenverband fordert "starkes Zeichen" der Bundesregierung
Derweil mahnte der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) eine entschiedene Reaktion der Bundesregierung auf das neue Gesetz an. Deutschland sei in der Pflicht, ein „starkes Zeichen“ zu setzen, sagte Philipp Braun aus dem LSVD-Bundesvorstand und forderte unter anderem, dass sexuelle Minderheiten aus Uganda über humanitäre Visa Schutz in Deutschland bekommen sollten.
Das Gesetz kriminalisiert ebenfalls die „Förderung von Homosexualität“, indem jegliche Form der positiven oder aufklärenden Berichterstattung über LGBT für illegal erklärt wird. Das Vorhaben war im März zum ersten Mal von Parlamentsabgeordneten verabschiedet worden. Nach einigen Änderungsvorschlägen des Präsidenten bedurfte das Gesetz nun noch dessen Unterschrift.
Der EU-Außenbeauftragte Borrell bezeichnete das Gesetz als ein „Verstoß gegen die internationalen Menschenrechte“. Die ugandische Regierung habe die Pflicht, alle Bürger zu schützen.
In Uganda konnten bereits vor dem neuen Gesetz gleichgeschlechtliche Handlungen mit langer Haft bestraft werden. Seit dem Aufflammen der Diskussionen rund um das Anti-Homosexualitätsgesetz beklagen Menschenrechtsorganisationen die Zunahme von gewalttätigen Übergriffen gegen queere Menschen in Uganda. Ugandische LGBT-Aktivisten haben eine Petition beim Verfassungsgericht eingereicht, um gegen das neue Gesetz vorzugehen.