Brüssel - Beim letzten EU-Gipfel vor der Sommerpause hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die geplante EU-Asylreform gegen Kritik aus Polen und Ungarn verteidigt. Europa habe den vereinbarten Solidaritätsmechanismus schon lange gebraucht, sagte Scholz am Donnerstag vor Beginn des Treffens der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Alle EU-Staaten müssten „Verantwortung übernehmen für einen Teil der Flüchtlinge, damit nicht alles bei den Grenzstaaten bleibt“. Polen und Ungarn lehnen die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU ab.
Nach jahrelangen Verhandlungen hatten sich die EU-Innenminister Anfang Juni auf einen Kompromiss für die EU-Asylreform geeinigt. Demnach sollen Staaten einen Solidaritätsmechanismus auslösen können, wenn sie unter hohen Migrationsdruck geraten. Pro Jahr sollen so mindestens 30.000 Menschen umverteilt werden können. Staaten, die keine Flüchtlinge und Migranten aufnehmen wollen, können stattdessen Ausgleichszahlungen in Höhe von 20.000 Euro pro abgelehnter Person leisten.
Das Vorhaben enthält auch Asylrechtsverschärfungen. Insbesondere die geplanten Grenzverfahren, die schnellere Asylentscheidungen an den Außengrenzen sowie schnellere Abschiebungen bewirken sollen und mit haftähnlichen Bedingungen für Asylbewerber einhergehen, sorgen für Kritik. Die Entscheidungen seien getroffen, man befinde sich in der Konsolidierungsphase, sagte Scholz.
Bei dem Gipfeltreffen wollen die Staats- und Regierungschefs über Migrationsabkommen mit Drittstaaten sprechen. Im Fokus steht dabei eine Einigung mit Tunesien. Nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens soll auch Tunesien Schutzsuchende aufhalten, die an der Küste auf Boote steigen. Auch soll der Staat Migranten zurücknehmen.
Es sei nun Aufgabe der EU, eine Einigung darüber zu erzielen, wie nicht aufenthaltsberechtigte Personen abgeschoben werden können, sagte Scholz. Zugleich brauche es eine Verständigung darüber, reguläre Migration in die Arbeitsmärkte zu ermöglichen. Wenn dieser Kompromiss gelinge, könne das einen signifikanten Beitrag dazu leisten, die humanitäre Krise an den Grenzen abzumildern, erklärte Scholz.