Berlin - Der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, teilt die Kritik vieler Menschenrechtsorganisationen an den EU-Asyl-Plänen nicht. Er unterstütze den Pakt „im Großen und Ganzen“, sagte Grandi der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag). Wenn 27 Staaten über so ein sensibles Thema verhandelten, könne es kein perfektes Ergebnis geben, sagte er. Zugleich äußerte er aber auch Kritik an einzelnen Punkten des geplanten gemeinsamen europäischen Asylsystems.
Die Innenministerinnen und Innenminister der EU-Staaten hatten sich Anfang Juni auf Grundzüge für ein Asylsystem geeinigt, das erstmals einen verbindlichen Mechanismus zur Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas vorsieht. Gleichzeitig sollen EU-Grenzverfahren eingeführt werden, um Asylbewerber mit wenig Chancen auf Anerkennung möglichst schnell wieder zurückzuschicken. Flüchtlingsorganisationen befürchten dabei Einrichtungen mit haftähnlichen Bedingungen, in denen auch Familien mit Kindern untergebracht werden sollen. Diesen Punkt kritisierte auch Grandi. Es sei positiv, dass einige Parlamentarier dies noch verhindern wollten, sagte er.
Er begrüßte aber, dass es mit dem Asylsystem „endlich eine gemeinsame Rechtsgrundlage geben“ würde, die hoffentlich zu mehr Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten führe. „Das war bisher eine Katastrophe - und hat keine Probleme gelöst“, sagte der UN-Flüchtlingskommissar.
Kritisch sieht er Bemühungen der EU, mit Tunesien die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zu vereinbaren, auch Menschen, die nicht aus, sondern nur durch Tunesien nach Europa gekommen sind. Das Problem sei, dass viele Menschen nur für kurze Zeit in Tunesien gewesen seien. Es sei daher ungerecht, sie dorthin zurückzuschicken, und auch ungerecht für Tunesien, sagte Grandi.