Frankfurt a.M. /Den Haag - Der Internationale Strafgerichtshof kann seine Ermittlungen zu möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter der früheren philippinischen Regierung fortsetzen. Das haben die Berufungsrichter des Gerichts am Dienstag in Den Haag entschieden. Sie wiesen damit den Einspruch der philippinischen Regierung gegen die Ermittlungen zurück.
Es geht dabei um mögliche Verbrechen, die im sogenannten Krieg gegen die Drogen des früheren philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte 2016 bis 2022 begangen wurden. Tausende des Drogenhandels verdächtigte Menschen waren von Sicherheitskräften auf offener Straße ermordet worden, darunter wohl auch viele Unschuldige. Der philippinischen Regierung zufolge starben etwa 6.000 Menschen, der Strafgerichtshof geht jedoch von mindestens doppelt so vielen aus.
Das Gericht hatte deshalb bereits im Februar 2018 Ermittlungen aufgenommen, die jedoch im November 2021 vorübergehend ausgesetzt wurden. Die philippinische Regierung hatte eigene vollumfängliche Untersuchungen versprochen. Dies sei jedoch nie geschehen, beklagte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). Wegen der ausbleibenden Fortschritte nahm der Internationale Strafgerichtshof die Ermittlungen im Januar 2023 wieder auf. Die Beschwerde der aktuellen philippinischen Regierung von Ferdinand Marcos Jr. dagegen wurde nun abgelehnt.
Sollten sich im weiteren Verlauf der Ermittlungen klare Anhaltspunkte für die Verbrechen einzelner Personen ergeben, könnte Chefankläger Karim Khan Haftbefehle erlassen. Möglicherweise beträfe das auch den früheren Präsidenten Duterte. Das südostasiatische Land hat jedoch bereits angekündigt, nicht mit dem Strafgerichtshof zusammenarbeiten und Haftbefehle nicht vollstrecken zu wollen.
Die Philippinen sind kurz nach Beginn der Ermittlungen aus dem Römischen Statut und damit dem Strafgerichtshof ausgetreten. Das Gericht sieht sich jedoch weiterhin zuständig, da die untersuchten Verbrechen vor dem Austritt verübt worden sind.
HRW lobte die Entscheidung vom Dienstag als richtigen Schritt auf dem Weg zu Gerechtigkeit für die Opfer des Drogenkriegs. „Präsident Marcos sollte sein erklärtes Bekenntnis zu den Menschenrechten untermauern, indem er mit den Ermittlungen des IStGH-Staatsanwalts zusammenarbeitet“, forderte Bryony Lau, stellvertretende Asiendirektorin von Menschenrechtsorganisation.