Kampala/Tunis - Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ (HRW) hat den tunesischen Sicherheitskräften Gewalt gegen Migranten aus afrikanischen Ländern vorgeworfen. Die Übergriffe umfassten Schläge, willkürliche Festnahmen, kollektive Ausweisungen und in einigen Fällen Folter, erklärte die Organisation am Mittwoch in Tunis. Auch die geplante engere Kooperation zwischen der EU und Tunesien in der Migrationspolitik stößt bei den Menschenrechtlern auf scharfe Kritik.
Den Angaben zufolge hat HRW seit März 24 Migranten und Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern interviewt, die in Tunesien leben oder gelebt haben. Davon hätten 22 von Gewalt und Übergriffen der Sicherheitskräfte berichtet. Sieben der Interviewten hätten berichtet, dass das Militär und die Nationalgarde sie ohne Wasser und Nahrung in der Wüste ausgesetzt habe.
In Tunesien gibt es immer wieder Berichte über Gewalt und Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge und Migranten aus afrikanischen Staaten südlich der Sahara. Zuletzt wurden Berichten zufolge hunderte Menschen von den Behörden in Gebiete an der Grenze zu Algerien und Libyen deportiert. Dennoch will die EU in der Migrationspolitik in Zukunft enger mit dem nordafrikanischen Land kooperieren. Laut einer am Sonntag unterzeichneten Erklärung soll Tunesien stärker gegen Schlepper und illegale Überfahrten vorgehen, was Europa mit rund 100 Millionen Euro unterstützen will. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen noch zustimmen.
„Human Rights Watch“ kritisierte, dass die Absichtserklärung keinerlei Garantien zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen enthalte. Die EU mache sich mit der Finanzierung der Sicherheitskräfte mitverantwortlich für das Leid der Flüchtlinge und Migranten in Tunesien, sagte HRW-Forscherin Lauren Seibert.