Putschisten im Niger zeigen weiter kein Einlenken

Eineinhalb Wochen nach dem Putsch ist keine Lösung der Krise im Niger in Sicht. Ein Ultimatum des regionalen Staatenbundes Ecowas blieb zunächst ohne Folgen. Die Bundesregierung sendet den Putschisten eine Warnung.

Frankfurt a.M., Niamey - Nach dem Militärputsch bleibt die Lage im Niger angespannt. Trotz des Ablaufs eines Ultimatums der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas zeigten die Militärs am Montag kein Einlenken. Die Bundesregierung warnte die Putschisten vor „scharfen persönlichen Konsequenzen“, sollte dem demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum und seiner Familie etwas zustoßen. Deutschland würde dies, ebenso wie die afrikanischen Partnerländer, als Eskalation wahrnehmen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin.

Als Reaktion auf die Absetzung der Regierung am 26. Juli hatten die Ecowas-Staaten schwere Wirtschaftssanktionen gegen den Niger verhängt und mit dem Einsatz von Gewalt gedroht, sollte die verfassungsmäßige Ordnung nicht bis Sonntag wieder hergestellt worden sein. Berichten zufolge hat Nigeria unter anderem die Stromlieferungen eingestellt. Zudem sind die Land- und Luftgrenzen zum Niger geschlossen.

Bisher zeigen sich die Machthaber von den Sanktionen und Drohungen jedoch unbeeindruckt. Am Sonntagabend kündigten die Militärs in einer im Fernsehen übertragenen Rede die Sperre des nigrischen Luftraums an. Zuvor hatte sich die Junta Medienberichten zufolge im Stadion der Hauptstadt Niamey von Tausenden Menschen feiern lassen.

Derweil setzt Auswärtige Amt auch nach Ablauf des Ultimatums auf den Erfolg der Vermittlungsbemühungen durch Ecowas. Die Wirtschaftsgemeinschaft arbeite weiter an einer diplomatischen Lösung und ziehe militärische Gewalt nur als letztes Mittel in Betracht, sagte der Sprecher. Zunächst fingen nun die Sanktionen an zu wirken. Er verwies darauf, dass die Stromversorgung aus Nigeria gekappt sei und auch die Versorgung mit Bargeld schwieriger werde.
Die harsche Reaktion von Ecowas hatte die Furcht vor einem Konflikt in der ganzen Sahel-Region genährt. Mali und Burkina Faso, wo nach Putschen ebenfalls Militärregierungen an der Macht sind, hatten ihre Unterstützung für die Militärs im Niger signalisiert. Die beiden Ländern schickten am Montag eine Delegation in den Niger. Ziel sei, die Solidarität mit dem „Brudervolk“ im Niger zu zeigen, erklärten die malischen Streitkräfte auf der Plattform X, ehemals Twitter.

In den drei Sahel-Staaten hat in den vergangenen Monaten eine kritische Stimmung gegenüber der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich zugenommen. In Mali und Burkina Faso haben die Militärs auch die Beziehungen zu Russland ausgebaut. Der abgesetzte nigrische Präsident Bazoum hingegen gilt als Verbündeter westlicher Staaten. Für die Bundesregierung sollte der Niger eine Schlüsselrolle in der zukünftigen Sahel-Politik und beim Abzug der Bundeswehr aus Mali spielen.

Derzeit sieht die Bundeswehr für das rund 100-köpfige deutsche Kontingent am Standort Niamey keine akute Bedrohung. Mit Blick auf die erneute Sperrung des Luftraums sprach ein Sprecher des Verteidigungsministeriums aber von einem Rückschlag vor allem in Bezug auf den Abzug aus Mali. Jeder Tag, an dem nicht geflogen werden könne, gerate die Bundeswehr in Rückstand.

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