Brüssel - Die EU könnte künftig auch Kinder an der EU-Außengrenze festhalten, um ihr Recht auf Asyl in Schnellverfahren zu prüfen und sie von dort aus zügiger wieder abschieben zu können. „Der Vorschlag, Kinder ab sechs Jahren in Grenzverfahren aufzunehmen, ist ein Skandal“, kritisierte Meike Riebau, Expertin für Flucht und Migration bei der Hilfsorganisation „Save the Children Deutschland“ am Donnerstag.
Unterhändler des EU-Parlaments, der EU-Staaten und der EU-Kommission sind am Donnerstag in Brüssel zusammengekommen, um über die großangelegte EU-Asylreform zu verhandeln. Die Verhandlungen befinden sich in der Endphase, dem sogenannten Trilog. Nach übereinstimmenden Angaben aus Parlamentskreisen und von Nichtregierungsorganisationen hatte der Rat der EU, das Gremium der EU-Regierungen, das Mindestalter für die sogenannten Grenzverfahren im Gesetzesvorschlag in letzter Minute von zwölf auf sechs Jahre gesenkt.
Die Ampel-Regierung hatte sich ursprünglich darauf verständigt, Familien mit Kindern sowie unbegleitete Minderjährige aus den Schnellverfahren zur Asylprüfung an der EU-Außengrenze auszunehmen, die mit haftähnlichen Bedingungen verbunden sein werden. Am Dienstag hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aber bereits erklärt, Deutschland werde dem Gesetzestext auch zustimmen, wenn die Ausnahme nicht gelinge.
Das EU-Parlament setzt sich mehrheitlich für eine mildere Asylreform ein als Kommission und EU-Regierungen. Es betont etwa humanitäre Standards.
Die Verhandlungen für Donnerstag wurden von den Institutionen als „Jumbo“-Trilog angekündigt, weil sie von neun Uhr am Morgen bis um Mitternacht andauern sollen. Eine endgültige Einigung wird derzeit eher für die nächste Verhandlungssitzung am 18. Dezember erwartet.