Berlin - Inmitten geopolitischer Umbrüche soll eine von der Bundesregierung eingerichtete Kommission Impulse für die internationale Zusammenarbeit setzen. Wie das Bundesentwicklungsministerium in Berlin mitteilte, wurde die entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission am Mittwoch eingesetzt. Ziel sei es, Empfehlungen für eine neue Kooperation in einer multipolaren Welt zu erarbeiten. Den Vorsitz teilt sich der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit der ehemaligen Präsidentin Costa Ricas, Laura Chinchilla.
Unter anderem sollten Vorschläge für neue Partnerschaftsmodelle sowie Impulse für die Zukunft der deutschen Entwicklungspolitik erarbeitet werden, hieß es. Zudem soll die Kommission, deren Einrichtung bereits im Koalitionsvertrag vereinbart war, den Angaben zufolge zur Gestaltung der globalen Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2030 beitragen.
„Mehr multipolare Machtzentren“
Die globale Ordnung verschiebe sich „hin zu mehr multipolaren Machtzentren“, sagte Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD). Wenn Deutschland in Zukunft global mitgestalten wolle, brauche es „stabile Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens“.
Der unabhängigen Kommission sollen laut Entwicklungsministerium insgesamt rund 20 Mitglieder aus Ländern des Globalen Nordens und Südens angehören, etwa aus den Bereichen Politik, Wissenschaft und Wirtschaft. Auch Gewerkschaften sowie die Zivilgesellschaft sollen vertreten sein. Diese weiteren Mitglieder würden von den zwei Co-Vorsitzenden benannt. Der Abschluss der Kommission sei bis zum Ende der Legislaturperiode geplant, hieß es. Erste Zwischenergebnisse werden für 2027 erwartet.
Mit ihrer Einrichtung soll laut Entwicklungsministerium an die historische Nord-Süd-Kommission von vor rund 50 Jahren angeknüpft werden. Das offiziell als „Unabhängige Kommission für Internationale Entwicklungsfragen“ 1977 vom damaligen Weltbank-Präsidenten Robert McNamara ins Leben gerufene Gremium wurde vom ehemaligen deutschen Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) geleitet. Sie veröffentlichte zwei wegweisende Berichte mit Vorschlägen für eine gerechtere Weltordnung.
Verabredung im Koalitionsvertrag
Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf die Einberufung einer neuen Nord-Süd-Kommission geeinigt. Man werde die bilateralen Beziehungen zu den Ländern des Globalen Südens intensivieren und zu einem globalen Netzwerk ausbauen, heißt es darin: „Um dieses Verhältnis zu thematisieren, werden wir eine neue Nord-Süd-Kommission gründen.“
Zugleich hat Deutschland in den vergangenen Jahren - wie auch andere Geberländer, allen voran die USA - die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit deutlich reduziert. Standen dem Entwicklungsministerium 2023 noch rund 12,16 Milliarden Euro zur Verfügung, liegt der Etat im laufenden Jahr bei etwa 10,05 Milliarden Euro. Große Einschnitte gab es damit unter der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP mit Scholz als Bundeskanzler (2021 bis 2025).