Afrikas letzte absolute Monarchie

Deutschland hat nun für dieses Jahr einen Bundeshaushalt – das Parlament hat ihn gebilligt – und einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. In den Zahlen steckt die klare Botschaft: Entwicklungsländer und die Not von Menschen dort interessieren kaum mehr. Dass der Etat des Entwicklungsministeriums (BMZ) dieses Jahr schrumpft auf nun rund 10,3 Milliarden Euro, war absehbar. Aber er soll auch im kommenden Jahr nochmals um über 300 Millionen gekürzt werden. Noch drastischer fallen die Kürzungen bei der humanitären Hilfe aus: Hierfür steht 2025 nur noch eine gute Milliarde Euro zur Verfügung, weniger als halb so viel wie im Vorjahr; und 2026 soll es nicht mehr werden. Das Parlament, das den Posten normalerweise etwas erhöht, hat ihn dieses Jahr sogar noch mehr gekürzt, als die Regierung wollte. Und das zu einer Zeit, in der sich die USA, der bisher größte Geber, aus der Entwicklungs- wie der Nothilfe weitgehend zurückziehen, während die Zahl der chronisch Unterernährten, der Kriegsvertriebenen und der Opfer von Naturkatastrophen wächst. Die Regierungsparteien demonstrieren hier nicht nur einen Mangel an christlichem Mitgefühl für fremdes Leid, sondern auch eine erschreckende strategische Blindheit. Die vom Westen dominierte Weltordnung ist dank Donald Trump in rasanter Auflösung begriffen. In diesem Umbruch braucht Europa  themenbezogene Allianzen mit Ländern des globalen Südens, etwa für Klimaschutz, fairen Welthandel, Vorbeugung gegen Pandemien und die Stützung des Kriegsvölkerrechts. Angeblich will die Koalition globale Regeln erhalten. Gleichzeitig kürzt sie das nötige Geld. Anders als Aufrüstung, für die man viel Geld findet, gelten Not- und Flüchtlingshilfe, Hungerbekämpfung oder Klimahilfen offenbar nicht länger als notwendig. Welch eine Zeitenwende.

Das Leid bleibt gegenwärtig: Seit 2015 besteht eine entwicklungspolitische Partnerschaft zwischen Baden-Württemberg und der Provinz Dohuk im Nordirak. Anlass war der Völkermord an den Jesiden kurz zuvor. Die Ereignisse von damals prägen die Kooperation bis heute, schreibt Claudia Mende.

Umgekehrter Menschenhandel: Die US-Regierung sucht Länder, die Straftäter und unliebsame Zuwanderer von ihnen aufnehmen. Vier afrikanische Staatschefs gehen auf diesen niederträchtigen Handel ein, um Donald Trump zu beeinflussen – als wäre Afrika ein Abladeplatz für unerwünschte Menschen, kommentiere ich.

Weniger Schutz in der Schweiz: Das Schweizer Parlament will, dass Ukrainerinnen und Ukrainer nur noch dann als besonders schutzwürdig gelten, wenn in ihren Heimatregionen gekämpft wird. Hilfswerke und viele Kantone sind gegen eine solche Einschränkung, berichtet Samanta Siegfried.

Freie Medien beseitigt: In El Salvador hat der Druck auf Journalistinnen und Journalisten eine Mitarbeiterin von „welt-sichten“ zur Flucht gezwungen: Cecibel Romero musste ihr Heimatland verlassen, über das sie klug und unabhängig berichtet hatte. Im Interview schildert sie Barbara Erbe, warum sie geflohen ist und wie Präsident Nayib Bukele die Meinungs- und Pressefreiheit schleichend abgeschafft hat.

Symbolische Macht: Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan hat bei ihrer Nahostreise versucht, gegen Israels Annexions- und Vertreibungspolitik Zeichen zu setzen. Im Bundeskanzleramt wurde das nicht alles für gut befunden, berichtet Marina Zapf.

Angehäufter Unmut: In Indonesien hat die neue Wohnungszulage für Parlamentsabgeordnete zu Massenprotesten geführt. Aus heiterem Himmel kam der Zorn nicht. Während Kinder von Politikern und Reichen in sozialen Medien ihren Luxus zur Schau stellen, suchen auch gut ausgebildete junge Leute jahrelang vergebens einen Job – Wella Andany hat das vor einem knappen Jahr in „welt-sichten“ geschildert. Und vor zwei Jahren hat Asri Saraswati beschrieben, wie marginalisierte Jugendliche in der Hauptstadt Jakarta mit einer alternativen Modenschau aufbegehren. Noch mal einen Blick wert.